Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. Dezember 2012

Israel: Netanjahus neue Grenzziehung

 Von 
Die israelische Siedlung Ramat Schlomo soll weiter wachsen.  Foto: afp

Israels Planungsbehörden genehmigen derzeit Siedlungsvorhaben in Ost-Jerusalem wie am Fließband. Während die palästinensische Autonomieführung eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ankündigt, spenden die Rechten und Religiösen Netanjahu Applaus.

Drucken per Mail
Jerusalem –  

6600 neue Wohnungen sollen binnen vier Tagen im annektierten Ostteil der Stadt Jerusalem auf den Weg gebracht werden. Niemals seit 1967 habe es derart massive Siedlungsaktivitäten gegeben wie nach dem UN-Votum zu Palästina, sagt Danny Seideman, ein Anwalt und linker Aktivist. Offenbar wolle Premier Benjamin Netanjahu die Grenzen in Jerusalem nach eigenen Vorstellungen bestimmen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, mit dem jüdischen Jerusalem als Hauptstadt Israels und dem arabischen Teil als Kapitale Palästinas, kommt darin nicht vor.

Bereits am Montag hatte das Planungskomitee dem Bau von 1500 Wohnungen in der neuen Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Schlomo abgesegnet. Als diese Pläne im März 2010 erstmals bekannt geworden waren, hatte das noch einen Eklat ausgelöst. Nach heftigem Protest der US-Regierung legte Netanjahu das Projekt damals auf Eis. Dass es jetzt grünes Licht erhielt, wurde im Büro des Premiers heruntergespielt. Einwände könnten noch vorgetragen werden. Doch nach dem üblichen Prozedere ist nach Einschätzung der Organisation Schalom Achschaf (Friede jetzt) davon auszugehen, dass spätestens in einem Jahr die Ausschreibung erfolge.

„Damit wird Bethlehem praktisch von Jerusalem isoliert“

Das gilt auch für das neue Vorhaben Givat Hamatos, das eine Lücke zwischen den Siedlungen Gilo und Har Homa im Süden Jerusalem schließt und so einen Bebauungsriegel zwischen die arabischen Viertel Sur Baher und Beit Safafa und die Stadt Bethlehem im Westjordanland schiebt. Diverse Abschnitte von Givat Hamatos mit insgesamt knapp 4000 Wohnungen sollten am Dienstag und Mittwoch genehmigt werden. Am Donnerstag soll die Bewilligung für einen Ausbau von Gilo mit weiteren eintausend Wohneinheiten folgen.

„Damit wird Bethlehem praktisch von Jerusalem isoliert“, empörten sich PLO-Unterhändler in Ramallah. Die palästinensische Autonomieführung kündigte eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat an. Israels provokative Baubeschlüsse forderten die internationale Gemeinschaft geradezu heraus, sagte ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. Als von den Vereinten Nationen anerkannter Beobachterstaat kann Palästina legitime Ansprüche auf das Gebiet innerhalb der Grenzen von 1967 geltend machen. Dazu gehört auch Jerusalem.

Umso lauter spenden die Rechten und Religiösen Applaus, wenn Netanjahu nun auf Hochtouren die Siedlungsexpansion in Jerusalem vorantreibt. Linke Kritiker vermuten, er wolle damit vor allem Stimmen am ultranationalen Rand fangen. Erstmals wagt denn auch die gemäßigte Opposition, sich deutlich gegen Baupläne der Regierung auszusprechen. Unter Netanjahu, so Jair Lapid, Spitzenkandidat der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), seien die Investitionen in die Siedlungen um 38 Prozent gestiegen – „und zwar auf Kosten der Mittelschicht“.

Noch härter urteilt die frühere Außenministerin Zipi Livni. Der Wohnungsbau in Ramat Schlomo stehe für alles, was in seiner Regierung problematisch sei. „Er bevorzugt die Ultraorthodoxen und schadet den nationalen Interessen.“


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

Von  |
BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung