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24. März 2014

Israel: Palästinenser drohen mit Vergeltung

 Von 
Eine israelische Soldatin feuert mit Tränengas auf Palästinenser, die gegen den Militäreinsatz in Dschenin protestieren.  Foto: AFP

Israels tödliche Militäraktion in Dschenin engt den Spielraum für die Nahost-Verhandlungen weiter ein.

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Jerusalem –  

Geplant war die Festnahme eines Hamas-Militanten. Doch der Vorstoß israelischer Truppen am frühen Samstagmorgen in das Flüchtlingslager Dschenin endete für drei Palästinenser tödlich: nicht nur für den Gesuchten, Hamsa al-Hidscha, der sich in einem Haus verschanzt und mit einem Sturmgewehr auf die Soldaten gefeuert hatte, sondern auch für zwei weitere Männer.

Nach israelischer Darstellung gehörten die beiden zu einer Anzahl herbeigeeilter Camp-Bewohner, die mit Schusswaffen, Molotowcocktails und Steinen die an der Razzia beteiligten Soldaten attackierten. Bei den Schusswechseln gab es zahlreiche Verletzte, darunter zwei israelische Einsatzkräfte. Laut palästinensischen Angaben indes wurden die beiden anderen Todesopfer erschossen, als sie in einiger Entfernung vom Tatort al-Hidschas Leiche fort trugen.

Zweifelsfrei fest steht nur, dass es sich um den schwerwiegendsten Vorfall seit Beginn der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im vorigen Sommer handelte. Besonders kritisch ist auch der Zeitpunkt. Der Nahost-Friedensprozess ist eh in akuter Gefahr zu kollabieren. Eigentlich steht Ende der Woche die vierte und letzte Phase der Gefangenenamnestie an. Sollte Israel nicht wie ausgemacht 26 Häftlinge auf freien Fuß setzen, betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vor Fatah-Anhängern in Ramallah, werde auch er sich nicht mehr an seine Zusagen gebunden fühlen.

In diesem Falle, so Abbas, behalte man sich vor, wieder unilaterale Anträge bei den Vereinten Nationen zu starten wie etwa auf Zulassung beim Internationalen Strafgericht in Den Haag, um Israel wegen des Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet anzuklagen.

Benjamin Netanjahu allerdings hat klargestellt, besagte Gefangenenfreilassung komme nur in Frage, wenn die Palästinenser vorab einer Fortsetzung der Friedensgespräche über die am 29. April ablaufende Frist hinaus zustimmten. Der israelische Premierminister steht unter Druck aus dem ultrarechten Lager. Einige Vertreter drohten offen, aus der Koalition auszuscheren, sollten sich erneut die Gefängnistüren für verurteilte Terroristen öffnen.

Nur, bislang ist es dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry nicht gelungen, ein Rahmenabkommen zusammenzuzimmern, auf dessen Basis die Kontrahenten weiter über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln können. Die Kluft zwischen den Positionen beider Seiten scheint in jüngster Zeit sogar gewachsen zu sein. Kerrys Unterhändler Martin Indyk traf sich denn auch am Sonntag zu einer Krisensitzung mit Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni – eine der wenigen „Tauben“ im Kabinett Netanjahus. Einziges Thema: Was kann getan werden, damit der Nahost-Friedensprozess nicht vor die Wand fährt?

Doch nach den tödlichen Ereignissen von Dschenin bleibt noch weniger Spielraum. Mehr als 10.000 aufgebrachte Palästinenser trugen am Wochenende die drei Toten, in ihren Augen Märtyrer, zu Grabe. Gleich drei bewaffnete Flügel kündigten Vergeltung an, neben den Kampftruppen von Hamas und Dschihad auch die mit der Fatah verbandelten Al-Aksa-Brigaden.

Der Autonomieführung warfen sie vor, sich wegen ihrer Sicherheitskooperation mit den Israelis zu Komplizen der Besatzung machen. Tatsächlich stand al-Hidscha, der getötete Hamas-Mann, den Israel für Schussattacken auf Siedler verantwortlich macht, auch auf der Fahndungsliste der Autonomie-Polizei. Die freilich wagt sich kaum noch in die Flüchtlingslager.

Dass insgesamt 57 Palästinenser, darunter eine Reihe Zivilisten, seit dem Neustart im Friedensprozess bei israelischen Einsätzen ums Leben kamen, hat den Radikalen Zulauf verschafft. Umso mehr steckt Abbas in der Klemme.

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