Israel: Peres auf Werbetour

Jerusalem. Der Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres bei der EU-Präsidentschaft in Prag war schon länger geplant. Nun wird er einen Tag kürzer: Peres, der am Montag in Tschechien eintraf, will schon am heutigen Dienstag nach Israel zurückkommen, um bei der Vereidigung der neuen Regierung anwesend zu sein. Sie soll am Nachmittag vom Parlament eingesetzt werden.

Likud-Chef Benjamin Netanjahu ist es in zähen Verhandlungen gelungen, eine Koalition zu schmieden. Sie zählt nicht weniger als 30 Minister und sieben stellvertretende Minister. Das ist ein Rekord - ein größerer Kabinettstisch ist schon bestellt.

Der neuen Regierung gehören neben dem Likud auch die Arbeitspartei und mehrere rechte Parteien an. Der Rechtspopulist Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beitenu, wird Außenminister. Seine Nominierung ist umstritten: Lieberman hat sich wiederholt mit rassistischen Sprüchen profiliert. Im Ausland wird auch die Tatsache, dass sich Netanjahu nicht zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen will, skeptisch gesehen.

Israels Präsident nutzte seinen Besuch in Prag, um für die neue Regierung zu werben: Diese werde den regionalen Friedensprozess vorantreiben. Die Europäische Union (EU) hatte Ende vergangener Woche festgestellt, es könne "Konsequenzen" haben, wenn Israel das Ziel der Gründung eines palästinensischen Staates nicht anerkenne. Der für seine Sympathie für Israel bekannte tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg warnte gar, dies könnte die Beziehungen "stark belasten".

Die diplomatische Avance von Peres in Prag ist nicht die erste der israelischen Regierung. Seit der jüngsten Gaza-Offensive hat sich im Ausland Kritik an Israel gehäuft, das Land sorgt sich um sein Image. Israelische Unternehmer klagen über Boykottaufrufe und abgesagte Geschäfte. Das israelische Außenministerium hat daher einen Zusatzkredit von zwei Millionen Dollar für Image-Werbung im Ausland bekommen.