Israel: Regierung - groß und teuer

Jerusalem. Noch nie war eine israelische Regierung so groß. Fast die Hälfte der Abgeordneten, die zur Rechtskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu gehören, haben dafür ein Amt bekommen. Nur so konnte sich der Likudchef ihre Loyalität sichern. "Ein Witz", ereiferte sich ein israelischer Kommentator. Damit alle 30 Minister und sieben stellvertretende Minister - darunter gerade mal zwei Frauen - zusammen am Regierungstisch sitzen können, musste vor der Vereidigung in der Knesset noch eilends zusätzlicher Platz geschaffen werden.

So viele Koalitionspartner unter einem Hut zu halten, wird für Netanjahu nicht einfach sein. Schon kam es zu ersten Unstimmigkeiten zwischen ihm und seinem Außenminister Avigdor Lieberman. Auch Netanjahus Verhältnis zu einigen seiner Parteifreunde ist angespannt. Weil der Regierungschef so viel Koalitionspartner an Bord holte, mussten sich einige Likud-Größen mit relativ unbedeutenden oder ganz ohne Kabinettsposten abfinden. Einigen hatte Netanjahu Ministerämter in Aussicht gestellt.

Sechs Parteien gehören seiner Koalition an; damit verfügt er theoretisch über 74 der 120 Knesset-Sitze. Neben Likud (27 Sitze), der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu (15), der Arbeitspartei (13) und der religiösen Schas-Partei (11) gehören zwei kleinere Parteien der neue Regierung an: die religiöse United Torah Judaism (5) sowie die rechtsnationalistische Partei Habayit Hayehudi - "Das jüdische Haus" (3).

Um sie alle für seine Koalition zu gewinnen, musste Netanjahu Konzessionen machen. So konnte die Schas-Partei durchsetzen, dass die religiösen Schulen deutlich mehr Unterstützung bekommen. Außerdem sollen die Kinderzulagen erhöht werden. Diese Zulagen hatte Netanjahu in seiner ersten Amtszeit gekürzt; nun sollen sie wieder auf alte Rekordhöhe gebracht werden. Auch wurde Geld für den Bau und die Renovierung von Synagogen versprochen. Schließlich kosten die vielen Ministerien Geld. Allein die laufenden Kosten für das Funktionieren des Kabinetts belaufen sich laut Medienberichten auf umgerechnet 26 Millionen Euro pro Jahr.

Ausbau von Siedlungen

Unter Netanjahu dürften die Siedler weiter gestärkt werden. Medien berichteten, dass der Premier mit Lieberman abgemacht habe, mit dem Ausbau einer Siedlung im sogenannten E-1-Gebiet im besetzten Westjordanland zu beginnen. Es handelt sich um ein äußerst sensibles Gebiet im Nordosten von Jerusalem.