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31. Januar 2013

Israel und Palästina: UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

Siedlung östlich von Jerusalem: Israel will das Gebiet "E-1" weiter ausbauen.  Foto: dpa

Vom UN-Menschenrechtsrat beauftrage Experten fordern ein Ende der jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet. Die Siedler müssten die Gebiete räumen.

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Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück.

„Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.

Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte.
Der Bericht untergrabe „die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden“, hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer „Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung“ (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen.
Der Bericht vom Donnerstag soll nun am 18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden. Der Expertenkommission gehörten drei Expertinnen an: die Französin Christine Chanet, die Pakistanerin Asma Jahangir und die aus Botswana stammende Expertin Unity Dow.

Am Mittwoch hatten sich die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union bereits besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden. 8AFP9

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