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Israel unter Druck: EU kritisiert Dubai-Mord

Der Mord an einem ranghohen Hamas-Führer in Dubai wird zunehmend zu einem Problem der internationalen Politik. Von Thorsten Knuf

BRÜSSEL. Der Mord an einem ranghohen Hamas-Führer in Dubai wird zunehmend zu einem Problem der internationalen Politik. Die Außenminister der Europäischen Union kritisierten gestern bei einem Treffen in Brüssel die Tötung Mahmud al-Mabhuhs und den damit verbundenen Einsatz gefälschter europäischer Papiere. In einer Erklärung der Gemeinschaft heißt es, die Tat sei "nicht zielführend für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten".

Die EU verurteile scharf, dass die Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten eingesetzt haben, an die sie "durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger" gelangt waren. Eines konkreten Kommentars im Hinblick auf Israel enthielten sich die Minister jedoch. Der israelische Geheimdienst Mossad steht im Verdacht, den Mord an al-Mabhuh geplant und ausgeführt zu haben. Die Regierung in Jerusalem vertritt den Standpunkt, dass es keine Hinweise auf eine Beteiligung des Mossad gebe.

Mehrere EU-Außenminister wollten gestern am Rande des Treffens auch mit dem israelischen Ressortchef Avigdor Lieberman zusammenkommen, der sich ebenfalls in Brüssel aufhielt. Die spanische Ratspräsidentschaft, Großbritannien und Irland erhofften sich neue Erkenntnisse über das Mordkomplott gegen al-Mabhuh. Der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer, der Bundesminister Guido Westerwelle (beide FDP) vertrat, traf aber nicht mit Lieberman zusammen. Hoyer sagte: "Ich bin gar nicht gefragt worden. Ich wusste auch nicht, dass er heute im Gebäude ist." Die Bundesregierung stehe aber ohnehin im engen Kontakt mit Israel. Es gebe deshalb "keinen Bedarf für dramatisierende Gespräche."

Al-Mabhuh wird von Israel für die Entführung und Ermordung von zwei israelischen Soldaten verantwortlich gemacht. Das hochrangige Mitglied der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas war am 20. Januar in einem Luxushotel in Dubai tot aufgefunden worden. Die dortigen Ermittler gehen davon aus, dass Mossad-Agenten al-Mabhuh zunächst mit Elektroschocks betäubt und anschießend mit einem Kissen erstickt haben.

Interpol fahndet mit internationalen Haftbefehlen nach elf Personen, die kurz vor der Tat mit falschen britischen, irischen sowie einem deutschen und französischen Pass nach Dubai eingereist sein und das Land unmittelbar nach der Tat wieder verlassen haben sollen. Den Erkenntnissen zufolge soll die Aktion überdies von Kontaktpersonen mit Sitz in Österreich koordiniert worden sein. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt inzwischen wegen der Erschleichung eines Passes.

Autor:  Thorsten Knuf
Datum:  22 | 2 | 2010
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