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26. August 2015

Israel: Verbotszonen für Flüchtlinge

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Aus Holot entlassen: Seine Musik hat sich der Mann bewahrt, spielen darf er sie nur im Hinterland.  Foto: REUTERS

1200 afrikanische Migranten werden auf freien Fuß gesetzt – können aber nirgends hin. Das Innenministerium verweigert den Flüchtlingen, sich unter anderem in Tel Aviv niederzulassen.

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Viele der afrikanischen Flüchtlinge hatten erst am Morgen von ihrer Entlassung aus Holot, dem israelischen Internierungslager im Negev, erfahren. Ratlos blickten sie in die vor Hitze flirrende Wüstenlandschaft, unsicher, welche Richtung sie einschlagen sollten und vor allem wo sie die erste Nacht in der zurückgewonnenen Freiheit verbringen sollten. Nein, sie hätten noch keine Idee wohin, erwiderten die meisten auf Fragen von Journalisten. In Tel Aviv, da erwarteten ihn „Arbeit, Freunde und das Gefühl willkommen zu sein“, meinte einer. Aber eben auch das Risiko, wieder festgenommen zu werden.

Israel hat zwar entsprechend der Weisung des Obersten Gerichts diese Woche alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Holot länger als zwölf Monate einsaßen, entlassen. An die 1200 Insassen kamen bis Mittwochmittag auf freien Fuß. Aber das Innenministerium band dies an die Auflage, die „illegalen Eindringlinge“ – wie sie im offiziellen Sprachgebrauch genannt werden – dürften sich weder in Tel Aviv noch in Eilat, dem Badeort am Roten Meer, niederlassen. Geballt in den Armenvierteln dort lebt der Großteil der 47 000 Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan, die in den vergangenen zehn Jahren auf dem Landweg über den Sinai nach Israel kamen.

Keine Rechte für Rückkehrer

Diese Fluchtroute ist heute durch einen mehrere Meter hohen Zaun zur ägyptischen Halbinsel hin versperrt. Auch hat die Regierung Benjamin Netanjahu vor einiger Zeit damit begonnen, die Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Afrika zu drängen. Gelockt wird mit finanziellen Anreizen von über 3000 Dollar pro Kopf. Andernfalls bleibt ihnen die Alternative, nach Holot abgeschoben zu werden – ein offenes Gefängnis mit abendlichem Appell zur Anwesenheitsüberwachung.

Vor allem Ruanda und Uganda lassen die Rückkehrer ins Land, ohne ihnen allerdings Asyl geschweige denn andere Rechte zu gewähren. Ein paar tausend Eritreer und Sudanesen haben sich dennoch auf diesen Deal eingelassen, offenbar in der Hoffnung, wie israelische Hilfsorganisationen berichten, dann vom neuen Ausgangsort einen Fluchtversuch mit Ziel Europa zu unternehmen. In einigen Fällen endete das tragisch, mit Folter, Inhaftnahme oder sogar mit dem Tod. Viele Flüchtlinge ziehen daher den Verbleib in Israel vor, so unerwünscht sie sich auch vorkommen mögen.

Nachdem Tel Aviv und Eilat zur Verbotszonen für Holot-Entlassene erklärt wurden, beorderte der Bürgermeister der Negev-Stadt Arad Inspektoren zu den Zufahrten. Die hielten zunächst auch eintreffende Flüchtlinge fest, ließen sie alsbald aber laufen. Ohnehin ist ihre Duldungserlaubnis auf zwei Monate befristet, danach müssen sie einen Neuantrag stellen. Wer Glück hat, kommt als billige Putzkraft in einem der Hotels am Toten Meer unter. Wer Pech hat, auf den wartet erneut Holot. Das Lager dürfte schon bald wieder voll werden. An die 600 Eritreer und Sudanesen, die kein ganzes Jahr abgesessen haben, müssen weiter dort bleiben. Zudem hat die Einwanderungsbehörde bereits Tausende Bescheide an Flüchtlinge geschickt, sich Ende August in Holot einzufinden.

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