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24. Januar 2013

Israel-Wahl: 31 Sitze für Netanjahus Block

Benjamin Netanjahus Block erringt zwar die Mehrheit, büßt aber an Sitzen in der Knesset ein. Foto: dpa

Elf Sitze büßt Netanjahus Block in der Knesset ein. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis der Wahl in Israel hervor.

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Jerusalem –  

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechts-religiöse Lager unter Führung von Regierungschef Benjamin Netanjahu doch eine hauchdünne Mehrheit erzielt. Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis bekommt die ultrarechte Partei Jüdisches Heim ein Mandat mehr, im Gegenzug verliert die Vereinigte Arabische Liste einen Sitz. Damit stellt das rechte Lager künftig 61 der 120 Knesset-Abgeordneten.

Laut Wahlkommission bleibt das Bündnis aus Netanjahus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel mit 31 Sitzen zwar stärkste Kraft im Parlament, verlor aber insgesamt elf Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die neu gegründete liberale Zukunftspartei des ehemaligen TV-Moderators Jair Lapid mit 19 Sitzen. Es folgt die Arbeitspartei mit 15 Mandanten, die ultrarechte Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennett mit zwölf Abgeordneten und die ultraorthodoxe Schas mit elf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 67,79 Prozent.
Die Israelis hatten am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Das am Donnerstag veröffentlichte Ergebnis bezieht unter anderem auch die Stimmen von Soldaten ein, die bisher nicht ausgezählt waren. Das endgültige amtliche Ergebnis wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch feststehen. Erst dann wird Staatspräsident Schimon Peres nach eigenen Angaben die Regierungsbildung in Auftrag geben.

Als Anführer des stärksten Blocks dürfte Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Er führte bereits erste Sondierungsgespräche mit potenziellen Bündnispartnern: Unter anderem kam er am Donnerstag zu einer zweieinhalbstündigen Unterredung mit Überraschungssieger Lapid zusammen. Laut Likud vereinbarten beide Politiker weitere Gespräche. Lapid hatte sich am Vortag bereits offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gezeigt, daraufhin spekulierten israelische Medien bereits, der politische Neuling könnte auf den Posten des Außen- oder Finanzministers rücken.
Gleichzeitig führte Netanjahu Gespräche mit dem weiteren Newcomer Bennet von der radikalen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Nach seinem Rückschlag bei der Parlamentswahl hatte Netanjahu bereits einen Schwenk zur Mitte angekündigt. Er versicherte zudem, eine „möglichst breite“ Koalition bilden zu wollen.

Wie eine derartige Koalition aussehen könnte, dürfte Netanjahu noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Lapids Partei fordert unter anderem eine Einbeziehung der jungen ultraorthodoxen Juden beim Militär- oder Zivildienst - was die ultraorthodoxen Parteien ablehnen. In der Frage der Palästinenserpolitik muss sich Netanjahu zwischen Lapid, der während des Wahlkampfs für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche eintrat, und Naftali Bennett, der diese strikt ablehnt, entscheiden. (afp)

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