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23. Januar 2013

Israel-Wahl: Neue Knesset vor großen Problemen

 Von Bettina Vestring
Stimmabgabe in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Foto: reuters/BAZ RATNER

Die neue Knesset steht vor großen Problemen - vor allem muss sie sich stärker mit dem künftigen Mit- und Gegeneinander von Israelis und Palästinensern beschäftigen.

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Die neue Knesset steht vor großen Problemen - vor allem muss sie sich stärker mit dem künftigen Mit- und Gegeneinander von Israelis und Palästinensern beschäftigen.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnete sich am Dienstag in den ersten Stunden nach Eröffnung der Wahllokale eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Nachmittag hatten 46,6 Prozent der Wahlberechtigten bei strahlendem Sonnenschein ihre Stimme abgegeben, das waren zu diesem Zeitpunkt schon knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2009. Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe der 120 Sitze in der Knesset zu bestimmen.

Allerdings bereitete der Führungsspitze der regierenden Likud-Partei am Nachmittag die Wahlbeteiligung im eigenen Lager Sorgen. „Es gibt Berichte aus klassischen Hochburgen des Likud, dass dort die Beteiligung niedriger ist als im Landesdurchschnitt“, sagte der Parteivorsitzende und Premier Netanjahu nach einem Bericht der Nachrichtenseite ynet. Er rufe daher „Likud-Wähler aller Generationen dazu auf, alles stehen und liegen zu lassen und wählen zu gehen“.

Das rechte Bündnis Likud-Beitenu um Netanjahu sollte Vorab-Umfragen zufolge allerdings gute Chancen haben, stärkste politische Kraft im Parlament zu werden. Seiner Regierungskoalition aus rechten, religiösen und siedlerfreundlichen Parteien wurden etwa 65 der 120 Mandate prophezeit. Die Wahllokale schlossen um 21 Uhr MEZ, das Wahlergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Israel-Kenner gehen davon aus, dass eine neue Regierung mit Netanjahu als Premier eine noch radikalere Siedlungspolitik durchsetzen wird. Viele der potenziellen Koalitionspartner Netanjahus fordern einen aggressiveren Kurs gegen die Palästinenser. Auch Netanjahus Likud verzichtete in ihrem Wahlprogramm darauf, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen.

Wirtschaft und Soziales wichtig

In der israelischen Öffentlichkeit trifft diese Entwicklung jedoch weitgehend auf Desinteresse. Der Wahlkampf drehte sich um soziale Fragen, die Wehrpflicht oder jüdische Werte. Wichtigste Themen für die Wähler waren laut Umfragen Wirtschaft und Soziales. Der Nahost-Friedensprozess wurde im Wahlkampf hingegen kaum thematisiert.

Analysten warnen aber, dass Israel sich stärker mit dem Problem des künftigen Mit- oder Gegeneinander von Israelis und Palästinensern beschäftigen müsse. Aus dem jüngsten Krieg in Gaza ist die radikale Hamas gestärkt hervorgegangen, die sich nun erst recht weigert, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Der palästinensische Präsident Mahmut Abbas und seine Fatah sind zwar eher zu Friedensgesprächen bereit, haben aber an Einfluss unter den Palästinensern verloren und sind ins Hintertreffen geraten.

Mit Spannung wurde am Dienstag das Abschneiden der religiösen Mini-Partei „Jüdische Heimat“ unter Naftali Bennett erwartet, die vorab als drittstärkste Kraft gehandelt wurde und einen stärkeren Einfluss in der neuen Regierung bekommen könnte. Bennett wird als der neue Star am israelischen Polit-Himmel gehandelt. Seine Partei macht sich für die Anliegen der Siedler stark und fordert die Annektierung großer Teile der Palästinenser-Gebiete. Am Dienstag soll Bennett, bevor er ein Wahllokal betrat und seine Stimme abgab, die Nationalhymne angestimmt haben.

Netanjahu wählte kurz nach Öffnung der Wahllokale in Jerusalem in Begleitung seiner Frau Sara und seiner zwei erwachsenen Söhne. Er zeigte seinen Wahlzettel in die Kamera, auf dem das Symbol seiner eigenen Partei zu sehen war. „Es ist kein regnerischer Tag, aber ich hoffe, es wird Stimmen für den Likud regnen“, zitierte ihn die Zeitung Jerusalem Post.

Auf Netanjahu warten in einer möglichen weiteren Amtszeit große Herausforderungen. Zwar ist die Wirtschaft in relativ gutem Zustand, 2012 war das Haushaltsdefizit aber doppelt so hoch wie vorhergesagt. International wird sich Netanjahu Druck ausgesetzt sehen, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Auch der Umgang mit Irans Atomprogramm dürfte weit oben auf der Agenda stehen.

Bei den Wahlen zur 19. Knesset, waren insgesamt 32 Parteien und Listen angetreten. Etwa der Hälfte von ihnen war in Umfragen vorausgesagt worden, dass sie an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern. Die 18. Knesset bestand aus 17 Fraktionen. (mit AFP, dpa)

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