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08. Oktober 2015

Israel: Wettkampf der rechten Hetzer

 Von 
Radikale Sieder fordern neue Bauprojekte.  Foto: AFP

Rechtsradikale Israelis setzen den israelischen Premier Netanjahu unter Druck. Mit Protestzelten haben sie es sich vor der Premierresidenz eingerichtet. Doch um was geht es den Protestlern überhaupt?

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JERUSALEM –  

Die Siedlerführer haben sich in ihren Protestzelten vor der Premierresidenz in Jerusalem mit Computern, Tischen und Stühlen eingerichtet, als ob sie dort für längere Zeit ihre Büros aufschlagen wollten. Jossi Dagan, Chef des „Siedlerrates in Samaria“, hat angekündigt, solange auszuharren, bis Benjamin Netanjahu seine Forderungen erfüllt.

Echte Massenwirkung entfaltet der Protest rechts von Netanjahus eh schon rechtsnationaler Regierung aber nicht. Angezogen fühlen sich mehr Sympathisanten der rechtsradikalen, verbotenen Kach-Bewegung, die jedem, der es hören will, erklären, auf die jüngsten palästinensischen Unruhen gebe es nur eine Antwort: „Nicht reden, sondern schießen.“

Neue Messerattacken

Mosche Miller, der aus New York vor sieben Jahren nach Israel eingewandert ist und für die Organisation „Opfer des arabischen Terrors“ Flugblätter verteilt, sagt, „wir müssen sie töten, bevor sie uns töten, das ist die einzige Lösung“.

Israels Sicherheitsvertreter klingen im Vergleich dazu besonnener. Den wiederholten Vorwürfen von Premier Benjamin Netanjahu, wonach der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Aufrührer anstachele, haben sie ausdrücklich widersprochen. Im Gegenteil, Abbas sei bemüht, die Gemüter zu beruhigen.

Die aktuelle Serie von Messerattacken geschah bislang ohnehin vornehmlich auf israelisch kontrolliertem Gebiet, in das die Polizeitruppen von Abbas keinen Fuß setzen dürfen. Auch am Donnerstag stach ein junger Palästinenser in Ost-Jerusalem auf einen 25-jährigen Jeschiwa-Studenten ein. Ebenso wurde ein Israeli in der Westbank-Siedlung Kirjat Arba niedergestochen. Ein weiterer Attentäter verletzte mit einem Schraubenzieher eine Soldatin und drei Passanten in Tel Aviv, bevor er von einem Soldaten erschossen wurde. Solche allein operierenden Attentäter sind das Problem Nummer eins unter israelischen Sicherheitskräften. Nur, der rechtspopulistische Slogan, „gebt der Armee freie Hand“, geht an der Realität vorbei, machte Generalstabschef Gadi Eisenkot klar. „Niemand bindet unsere Hände. Jede Aktion, die wir empfohlen haben, wurde genehmigt.“

Im Grunde geht es bei dem rechten Protest vor Netanjahus Residenz auch nicht in erster Linie um Sicherheitsbelange, wie Siedlerführer Dagan bekennt. „Wir wollen, dass der Siedlungsbau wieder richtig auf Touren kommt.“ Das allerdings will Netanjahu derzeit nicht.

Für den Premier ist vorrangig, die im Iran-Konflikt ramponierten Beziehungen mit dem US-Präsidenten Barack Obama ins Lot zu bringen. Demnächst will Netanjahu mit Washington besprechen, wie die USA die israelische Verteidigungsbereitschaft zum Ausgleich für den Nukleardeal mit Teheran aufpeppen können. Neuen Siedlungsplänen müsse er vorerst eine Absage erteilen, gab Netanjahu im Kabinett bekannt.

Als weitere Maßnahme zur Lageberuhigung hat Netanjahu veranlasst, Minister und Knesset-Mitglieder sollten Abstand von Besuchen auf dem Tempelberg mit den beiden Moscheen Al Aksa und Felsendom nehmen: dem Ausgangspunkt des Gewaltausbruchs. Einige arabisch-moslemische Parlamentarier wollen sich daran nicht halten. Unter Kontrolle jedenfalls ist die Lage keinesfalls.

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