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Politik
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14. April 2010

Israelische Militärbefehle: Deutsche Regierung zurückhaltend

Berlin. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den neuen israelischen Aufenthaltsbestimmungen für die Bewohner des Westjordanlands geäußert. Die

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Berlin. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den neuen israelischen Aufenthaltsbestimmungen für die Bewohner des Westjordanlands geäußert. Die Regierung bemühe sich in Kontakt mit israelischen Stellen, der palästinensischen Autonomiebehörde und den europäischen Partnern um Klarheit über die Auswirkungen der Militärbefehle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Ohne eine gründliche Analyse sei eine Bewertung der israelischen Schritte nicht möglich.

Der Sprecher sagte, in der derzeit sensiblen Phase des Nahost-Friedensprozesses gelte generell, dass alles getan werden müsse, "um durch ein konstruktives Verhalten eine Annäherung beider Seiten zu ermöglichen und insbesondere zu einer Aufnahme indirekter Friedensgespräche zu kommen".

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad kritisiert die neuen Vorschriften als Verstoß gegen internationales Recht. Tausenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung drohe die Abschiebung. Betroffen seien unter anderem Zehntausende aus dem Ausland stammende Frauen, die im Westjordanland lebende Palästinenser geheiratet haben und mehrere tausend Palästinenser, die vor Jahren aus dem Gazastreifen ins Westjordanland gezogen sind. Die Europäische Union hatte am Dienstag von Israel Aufklärung über die neuen Bestimmungen verlangt. (dpa)

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