Italien: "Böse und entschlossen"

Rom. Keine 24 Stunden, nachdem in Nettuno südlich von Rom drei Jugendliche einen indischen Immigranten verprügelt, mit Benzin übergossen und angezündet hatten, polterte der Innenminister: "Gegen die Clandestini (illegal Eingewanderte) muss man böse und entschlossen sein, man muss die Härte des Gesetzes anwenden." Denn die Immigranten kämen nach Italien, weil es so einfach sei und weil sie glaubten, nicht rausgeworfen zu werden.

Niedrigste Instinkte geweckt

Mit seinen Aussagen hatte sich Maroni nicht auf den Gewaltakt von Nettuno bezogen, sondern auf Äußerungen seines Vor-Vorgängers Giuseppe Pisanu. Der hatte Sera Maroni mitverantwortlich für die sich häufenden Übergriffe gegen Ausländer gemacht. "Die Einwanderung wird nur noch als Sicherheitsproblem wahrgenommen", kritisierte Pisanu, der in der letzten Regierung Berlusconi Innenminister war. Dies habe im Land zu einem "emotionalen Klima geführt, das die niedrigsten Instinkte weckt". Einwanderungspolitik könne man nicht betreiben, "indem man auf die padanischen Osterien hört", also auf die Stammtische Norditaliens, den Hochburgen von Maronis Lega Nord.

Für den 53-Jährigen ist Pisanu ein "Gutmensch", also nicht ernst zu nehmen. Seit dem Wahlsieg des Mitte-rechts-Lagers erfindet er am Fließband Maßnahmen, mit denen die unerwünschten Gäste abgeschreckt werden sollen: Die Umwandlung der illegalen Einwanderung in einen Straftatbestand, die Abnahme der Fingerabdrücke bei Sinti und Roma, eine Sondersteuer von 200 Euro für jede Aufenthaltsgenehmigung, die Umwandlung Lampedusas in eine Art Freiluft-Abschiebegefängnis.

Dabei war der heutige Hardliner Maroni lange ein liberales Aushängeschild gewesen. Als junger Mann hatte er sich in seiner Heimatstadt Varese zuerst bei der linksradikalen Democrazia Proletaria engagiert, bevor er Lega-Gründer Umberto Bossi kennenlernte. Als Sozialminister er ein verlässlicher Anwalt der Arbeiter und des "kleinen Mannes"; seine Rentenreform ging bei der Erhöhung des Pensionsalters schließlich deutlich weniger weit als von Regierungschef Berlusconi ursprünglich angestrebt.

Das ist vorbei. Als neuester Vorschlag Maronis kommt nun ein Sicherheitsdekret, wonach Notfallärzte Ausländer ohne Papiere, die sich von ihnen behandeln lassen, künftig bei der Fremdenpolizei denunzieren können. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen und kirchliche Hilfsorganisationen demonstrierten Montag gegen das Ansinnen, da es dazu führen werde, dass sich auch schwer kranke und verletzte Immigranten aus Angst vor einer Abschiebung nicht mehr in eine Notfallaufnahme trauen würden. Die Opposition bezeichnete Maronis Äußerungen als "gefährliche Propaganda".