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21. Dezember 2015

Italien: Angriffe auf Merkel als Gegenmittel

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Die versteinerten Gesichter stammen aus dem Januar, als Angela Merkel Matteo Renzi in Florenz besuchte. Jetzt ist die Atmosphäre genauso frostig.  Foto: rtr

Premier Matteo Renzi kritisiert Deutschland – vornehmlich, um von eigenen Fehlern abzulenken. Seine Europapolitik folgt eigenen Notwendigkeiten, denn Renzi gerade in Bedrängnis.

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Angela Merkel habe Matteo Renzi am Ende untergehakt und ihn nach Berlin eingeladen, schreibt die Zeitung „La Repubblica“. „Komm mich besuchen und dann reden wir in Ruhe“, soll die Kanzlerin in Brüssel zu ihrem Kollegen gesagt haben. Seit sich Italiens 40 Jahre alter Premier auf dem EU-Gipfel vergangene Woche zum kämpferischen Wortführer gegen Deutschland aufschwang, ist in Italien schon von einer Wende in den Beziehungen beider Länder die Rede. Renzi habe Merkel „knallhart“ attackiert, einen Bruch riskiert. Dass er gerade jetzt auf Konfrontationskurs geht, sehen Beobachter einmütig als Ablenkungsmanöver.

Spannungen zwischen Italien und Deutschland gibt es derzeit einige. Renzi fühlt sich von Berlin gegängelt und zu Unrecht kritisiert. In Brüssel stellte er deshalb Merkels Führungsrolle innerhalb der EU in Frage: „Ihr könnt uns nicht erzählen, dass Deutschland der Blutspender Europas ist.“

Da ist zunächst mal der Streit um die Pipelines, die russisches Gas nach Europa bringen sollen. Renzi beschuldigt Merkel in diesem Punkt der Doppelmoral. Die EU hatte vor einem Jahr das Southstream-Projekt verhindert, eine Gasleitung, von der südeuropäische Länder wie Italien profitiert hätten. Stattdessen treibe Deutschland nun in aller Stille den Bau der Pipeline Northstream 2 durch die Ostsee voran, ereiferte sich Renzi. Deutsche Unternehmen machten dabei trotz der westlichen Sanktionen Geschäfte mit Moskau.

Alleingang beim Defizit

Geärgert hat sich Renzi auch in Sachen Flüchtlinge. Geradezu surreal sei es, dass EU und Deutschland seinem Land vorwerfen, Neuankömmlinge nicht zu registrieren. „Italien erfüllt die Anforderungen zu 90 Prozent, Europa aber gar nicht“, sagt Renzi. Die versprochene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stocke. Tatsächlich sind nach knapp drei Monaten erst 263 Flüchtlinge verteilt, insgesamt 160 000 sollen es werden.

Für Unmut sorgt auch, dass Deutschland ein europäisches System der Einlagensicherung ablehnt, weil es fürchtet, für kriselnde Banken in Südeuropa aufkommen zu müssen. Das wird in Italien als Egoismus und fehlende Solidarität interpretiert. Auch in diesem Punkt setzte Renzi zum Schlag an: Italienische Banken seien derzeit viel gesünder als die deutschen, „wenn ich ein deutscher Amtsträger wäre, wäre ich darüber sehr besorgt“. Nicht zuletzt begehrt Italien weiter gegen das von Deutschland gewollte Spardiktat der EU auf. Renzis Regierung erhöhte am Sonntag das Haushaltsdefizit 2016 von 2,2 auf 2,4 Prozent – trotz des enormen Schuldenbergs und ohne Zustimmung aus Brüssel.

Zwar beschwichtigen Renzi wie Merkel: „Uns verbindet Freundschaft und gegenseitige Achtung, ich würde Deutschland nie angreifen“, versichert der Italiener. Er habe in Brüssel nur ein paar Fragen gestellt. Die Deutsche meinte, unterschiedliche Positionen seien doch normal. Doch die Stimmung ist lange nicht mehr so gut wie noch im Januar bei Merkels Besuch in Renzis Heimatstadt Florenz. Auf deutscher Seite ist eine gewisse Enttäuschung über den Partner Italien spürbar. Klar ist inzwischen, dass vieles was Renzi zu Europa sagt, innenpolitischen Notwendigkeiten untergeordnet ist.

Berechtigte Einwände

Und innenpolitisch ist Renzi gerade in Bedrängnis. Seine Regierung hat just vier Regionalbanken vor der Pleite gerettet. Dabei wurde hingenommen, dass 130.000 Kleinanleger – denen offenbar keiner was von möglichen Risiken sagten – ihre Ersparnisse verlieren, Der Zorn in der Bevölkerung ist groß – und größer, nachdem bekannt wurde, dass der Vater von Renzis Reformministerin Maria Elena Boschi Vizedirektor einer dieser Banken war. Boschi, zentrale Figur in Renzis Kabinett, überstand am Freitag ein Misstrauensvotum, weil die Opposition gespalten war.

Renzis Partei PD sackt derweil in den Umfragen ab und liegt nur noch knapp vor der Protestbewegung Fünf Sterne. Auch die Beliebtheitswerte des Premiers sinken. „Renzi mag es nicht, wenn er an Popularität verliert, das unverzichtbare Requisit seines Narzissmus“, schrieb die Zeitung „La Repubblica“. Seine Angriffe auf die bei den Italienern unpopuläre Merkel seien als Gegenmittel gedacht. Renzis Kritik sei berechtigt, finden Kommentatoren, aber natürlich wolle er nur ablenken. Einige warnen davor, dass Rom sich auf längere Sicht isoliere, wenn es sich gegen Berlin stellt. „Mit wem wollen und können wir denn eine bedeutende Rolle in Europa einnehmen, wenn nicht gemeinsam mit Deutschland?“, fragt der „Corriere della Sera“. Und der Ex-Regierungschef Mario Monti mahnt: „Gewicht in der EU bekommt man nicht, indem man es einfordert, sondern indem man Ideen einbringt.“

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