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11. Dezember 2012

Italien Berlusconi: Montis unerfüllte Mission

 Von Regina Kerner
Mario Monti: Viele seiner Pläne landen in der Abstellkammer, und es ist offen, ob sein Nachfolger sie von dort hervorholen wird.  Foto: REUTERS

Es wird sich zeigen, wie reif die italienischen Wähler sind und ob Berlusconi bei der Wahl im Februar Erfolg haben wird. Italiens Reformkurs jedenfalls könnte nach dem Rücktritt Montis ins Wanken geraten. Mit verheerenden Folgen.

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Rom –  

„Die Italiener sind keine Dummköpfe, sondern reife und erwachsene Bürger“, versicherte Mario Monti in Oslo am Rande der Nobelpreisverleihung an die EU. Seine Kollegen, die europäischen Regierungschefs, hatten dort am Montag ihre Sorge über die Zukunft Italiens deutlich formuliert: Die Sorge, dass das hoch verschuldete Land nach Montis Rücktritt dessen Sparkurs aufgeben wird und dass die Italiener den populistischen Versprechungen und dem Anti-Europa-Kurs Silvio Berlusconis erliegen könnten.

Es wird sich zeigen, wie reif die Wähler sind und ob Berlusconi bei der Wahl im Februar Erfolg haben wird. Aber klar ist, dass Monti wichtige Reformen nicht mehr umsetzen kann. Einzig das Stabilitätsgesetz, das einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 durch Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sowie den Anstieg der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent vorsieht, wird noch verabschiedet. Das hatte Monti zur Bedingung für den Rücktritt gemacht. Berlusconis Partei, die ihm ansonsten die Unterstützung versagt, will dem Haushalt zustimmen – im Wissen, dass sonst die Finanzmärkte auch das letzte Vertrauen verlieren würden.

Noch vor Weihnachten werden dann aber Parlament und Senat aufgelöst. Danach passiert nichts mehr, bis eine neue Regierung gebildet ist. Viele Pläne Montis landen in der Abstellkammer, und es ist offen, ob sein Nachfolger sie von dort hervorholen wird.

Bürokratisches Monstrum

Italien muss vor allem etwas gegen das bürokratische Monstrum des öffentlichen Dienstes tun. Dazu war eine Verringerung der Regionen und Provinzen geplant. Verwaltungen sollten zusammenlegt, Stellen und Ämter abgebaut werden, was eine halbe Milliarde Euro jährlich gespart hätte. Das wird ebenso wenig durchkommen wie das „Dekret zur Kostensenkung in der Politik“. Die Gelder für Parteien und Fraktionen, für Kommunal- und Regionalpolitiker müssten aber dringend gedeckelt werden. Letztere genehmigen sich teils Traumgehälter von mehr als 10.000 Euro netto – plus Dienstwagen und Zulagen.

Um mehr politische Stabilität zu garantieren, sollte unter Monti ein neues Wahlrecht beschlossen werden. Das alte, von Berlusconi für seine Zwecke maßgeschneidert, wird nicht umsonst Porcellum genannt, „Schweinerei“. Es bleibt nun erhalten und könnte dazu führen, dass eine neue Regierung keine Mehrheiten bilden kann.

Gefährdet sind auch in Kraft getretene Reformen. Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, der laut Umfragen die besten Chancen hat, Montis Nachfolger zu werden, will die Arbeitsmarktreform zurücknehmen. Er ist gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und hält auch die schon beschlossene Erhöhung des Rentenalters auf 67 für falsch.

Berlusconi gegen EU-Sparvorgaben

Berlusconi wiederum hat in allen Wahlkämpfen immer wieder dasselbe versprochen: Weniger Steuern für alle. Das wird er auch jetzt wieder tun. Er hat schon angekündigt, die Immobiliensteuer abzuschaffen – die führte Monti ein. Da knapp 80 Prozent der Italiener Wohnungen oder Häuser besitzen, ist die Abgabe höchst unpopulär.

Von EU-Sparvorgaben hält Berlusconi sowieso nichts. Monti habe die Auflagen des „hegemonistischen und egoistischen“ Deutschlands umgesetzt und damit Italien in die Rezession geführt. Er hat ein einfaches Rezept: Die Leute müssten wieder mehr Geld ausgeben, dann könne sich die Wirtschaft erholen. „Es gibt die Tendenz, den Bürgern magische Lösungen zu präsentieren“, kommentierte Monti.

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