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31. Januar 2016

Italien: Massenproteste gegen Ehe für alle

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Im Circus Maximus versammelten sich Tausende Menschen zum so genannten "Familientag", um gegen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare zu demonstrieren.  Foto: dpa

Italien ist das letzte Land Westeuropas, das homosexuellen Partnerschaften die juristische Anerkennung verweigert. Auch ein neuer Gesetzesentwurf löst Massenproteste von hunderttausend Mitgliedern katholischer Organisationen aus.

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Rom –  

Seit 35 Jahren sind Maria Pia Cardella und ihre Freundin Nicoletta Cicconetti ein Paar. Sie leben in ihrer gemeinsamen Eigentumswohnung in Rom und wollen zusammen alt werden. Aber dass es für ihre Beziehung keinerlei rechtliche Absicherung gibt, das macht den beiden 54 Jahre alten Italienerinnen zunehmend Sorgen. Sollte einer von beiden etwas zustoßen, so hätte die andere kein gesetzliches Erbrecht und bekäme keine Hinterbliebenenrente. Und erkrankt eine von beiden schwer, so kann die andere nicht einmal Auskunft von den Ärzten verlangen.

Das katholisch geprägte Italien ist das letzte Land Westeuropas, das schwulen und lesbischen Partnerschaften jegliche juristische Anerkennung verweigert. Es wurde deshalb mehrfach vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt. Seit 30 Jahren wird über das Thema gestritten, zuletzt hatte es 2007 den Versuch gegeben, eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle und Heterosexuelle einzuführen. Der Vorstoß der damaligen Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi scheiterte, nachdem die Kirche mobil gemacht hatte und sich mehrere Hunderttausend Mitglieder katholischer Organisationen in Rom zu einem „Family Day“ versammelten, auf dem das traditionelle Familienbild beschworen wurde.

Nun spaltet die Ehe für alle erneut das Land. Ab dieser Woche debattiert der Senat über einen Gesetzentwurf, der sich am deutschen Modell orientiert und unter der Bezeichnung „Unione civile“ (Zivile Verbindung) homosexuellen Paaren Rechte und Pflichten einräumen will. Im Laufe des Februars soll über die Vorlage der Abgeordneten Monica Cirinná von der Regierungspartei PD abgestimmt werden.

Vor Monaten sah es noch so aus, als würde dieses Mal alles glatt gehen. Premier Matteo Renzi, obwohl selbst Katholik und Kirchgänger, hatte schon bei Amtsantritt versprochen, Italien werde bald nicht mehr das Schlusslicht sein, was Bürgerrechte Homosexueller angeht.

Nein-Front verläuft durch alle Parteien

Die milderen Töne aus dem Vatikans unter Papst Franziskus machten Hoffnung und kein neuer Kulturkampf zwischen Katholiken und Laizisten war zu erwarten. Doch nun hat sich die Stimmung wieder hochgeschaukelt, die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern scheint fast so tief wie eh und je.

Am Samstag versammelten sich am römischen Circus Maximus hunderttausend Mitglieder katholischer Organisationen zu einer Neuauflage des „Family Day“. Sie lehnen jede Art von staatlicher Regelung für homosexuelle Partnerschaften und Familien ab. Im Unterschied zu 2007 hatte die italienische Bischofskonferenz dieses Mal aber nicht ausdrücklich zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Eine Woche zuvor waren in mehr als 80 Städten Lesben- und Schwulenaktivisten und Unterstützer unter dem Motto „Italien, wach auf!“ auf die Straße gegangen.

Auch der Papst hat seine Stimme erhoben und gemahnt, es dürfe keine Verwechslung zwischen der von Gott gewollten Ehe zwischen Mann und Frau und anderen Verbindungen geben. Dabei ist in Italien, anders als im katholischen Irland oder in Frankreich, gar keine volle Gleichstellung mit der Ehe geplant. Adoption soll nicht erlaubt sein, außer bei leiblichen Kindern des Partners. Nach Scheidung oder Tod des Partners darf dessen Name nicht beibehalten werden. Die konservativen Gegner machen ihren Widerstand jedoch in erster Linie an der Möglichkeit der Stiefkind-Adoption fest. Die Folge werde sein, dass homosexuelle Paare Leihmütter im Ausland nutzen, warnen sie.

Die Nein-Front verläuft quer durch die Parteien. Renzis kleiner Regierungspartner, die Neue Rechte Mitte, gehört dazu, ebenso rund 30 katholische Abgeordnete aus Renzis sozialdemokratischer Partei PD. Im Mitte-Rechts-Lager gibt es mehrheitlich Gegner, aber auch Befürworter. Für eine Überraschung sorgte Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi. Früher ein erbitterter Kämpfer gegen Schwulenrechte, ist er zum Befürworter mutiert – durch den Einfluss seiner knapp 50 Jahre jüngeren Verlobten, wie es heißt.

Er hat das Votum für seine Parlamentarier als Gewissensentscheidung freigegeben, so wie Renzi für die PD. Der Premier will das Gesetz unbedingt durchbringen. Er wird dabei auf die Fünf-Sterne-Bewegung und die kleine linke Partei Sel angewiesen sein, die geschlossen für die Homo-Ehe stimmen wollen. Doch der Ausgang ist ungewiss. Nicht nur die Politik, auch die Bevölkerung ist in zwei Lager gespalten. Laut Umfragen sind 46 Prozent der Italiener für eingetragene homosexuelle Partnerschaften, 40 Prozent dagegen. Monica Cirinná, Autorin des Gesetzentwurfs, selbst heterosexuell, verheiratet und Mutter von vier Kindern, klagt, Italien habe bei dem Thema ein kulturelles Problem, es sei „ein wenig provinziell“.

Maria Pia Cardella glaubt dennoch fest daran, dass sie und ihre Partnerin Nicoletta bald im Standesamt stehen werden. „Wenn das Gesetz wieder scheitert, dann wäre das eine Schande für Italien“, sagt sie. Es wäre auch eine schwere Niederlage für Matteo Renzi, der sich als Modernisierer des Landes versteht.

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