Italien: Senat spricht Monti das Vertrauen aus

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinem krisengeschüttelten Land ein umfassendes Reformprogramm verordnet. In seiner Antrittsrede im Senat kündigte Monti am Donnerstag in Rom eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform an. Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Das werde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden. Dem seit Mittwoch amtierenden Monti stand später die Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer bevor.

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Der parteilose frühere EU-Kommissar Monti sagte, Italien stecke in einer ernsten Notlage. Europa durchlebe die härtesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU bei einem Scheitern der Eurozone überleben könne. Die drei Stützen seiner Politik würden Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sein.

Am Donnerstagabend nahm Monti die erste parlamentarische Hürde für seine Anti-Krisen-Regierung. Bei der Abstimmung im Senat sprachen ihm 281 Senatoren das Vertrauen aus.

Ausschreitungen gegen die neue Regierung

In mehreren italienischen Städten kam es bei Protesten gegen die neue Regierung zu Ausschreitungen. In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße.
In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine: „Wir wollen keine Regierung der Banken“ und „Montis Regierung ist keine Lösung“, riefen sie. Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten.
Etwas Entspannung machte sich derweil bei den zehnjährigen Papieren Italiens breit. Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück, nachdem sie in der vergangenen Woche auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen waren. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Die Marke von sieben Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten. (rtr/dpa)