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Italien: Parlament verabschiedet Sparpläne
Foto: dapd
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag eine entscheidende Hürde hin zur Umsetzung seines Sparpakets genommen. Der Senat sprach sich in einer Vertrauensabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Sanierung des Staatshaushalts aus. Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche seine Zustimmung erteilt. Der endgültigen Bestätigung des Pakets, das 30 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen und Änderungen bei den Renten bringen soll, dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
Die Zustimmung im Senat erfolgte mit 257 zu 41 Stimmen. Ein negatives Votum hätte die neue Regierung bereits nach wenigen Wochen im Amt zu einem Rücktritt gezwungen.
In einer Mitteilung an die Abgeordneten hatte Monti vorab erklärt, das Sparpaket sei „von extremer Dringlichkeit“ und werde es Italien ermöglichen, „sich der europäischen Krise mit erhobenem Haupt zu stellen“.
Vor allem die Aussicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters erhitzt in Italien die Gemüter. Trotz der großen Zustimmung für das Maßnahmenpaket im Parlament kritisieren vornehmlich Abgeordnete aus dem linken und dem rechten Spektrum die Reform des Rentensystems. Gewerkschaften protestierten in der vergangenen Woche mit zahlreichen Streiks gegen die Sparpläne.
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