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Italien: Wenn Rechte auf Streife gehen
Die Bürgerwehren in Italien sind ein Lieblingsprojekt der Rechten. Sie sollen, so ist es gedacht, für mehr Sicherheit sorgen. Tatsächlich machen sie der Polizei nur noch mehr Arbeit. So nahmen am Wochenende Hunderte Touristen Reißaus, als in der toskanischen Küstenstadt Massa die rechte Bürgerwehr "Soccorso sociale e sicurezza" (Sozialer Beistand und Sicherheit, SSS) und die linke "Contro-ronde proletarie" (Proletarische Gegenwehr) aneinander gerieten. Als die einen mit faschistischen Gesängen und römischem Gruß die anderen provozierten, entbrannte eine Straßenschlacht.
Rechtsaußen-Stadtrat und SSS-Gründer Stefano Benedetti warnt: "In diesem Klima könnte es auch zu Toten kommen." Schuld, findet er, habe die "Toleranz" der Kommune gegenüber linken Gruppen. Im nördlichsten Zipfel der Toskana, wo einst der Anarchismus stark war, haben einige linksextreme Kleingruppen überlebt. Eine subversive Tätigkeit wurde ihnen nie bewiesen.
Die Gewalt zwischen Links und Rechts erinnert an die blutigen Auseinandersetzungen der 70er Jahre. "Die Bürgerwehren können zusätzliche Sicherheitsprobleme schaffen, anstatt sie zu lösen", glaubt Federico Gelli. Der Vizepräsident der Region Toskana kritisiert, dass bei der Polizei "3,5 Milliarden Euro gestrichen werden, während man für die Bürgerwehren hundert Millionen bereitstellt".
Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord will den Kritikern, allen voran Staatschef Giorgio Napolitano, mit schärferen Regeln für die Wehren den Wind aus den Segeln nehmen. Dazu gehört, dass maximal drei mindestens 25 Jahre alte, nicht vorbestrafte und nicht drogenabhängige Personen unbewaffnet Streife gehen dürfen. Sie sollen an einer gelben Leuchtjacke erkennbar sein manche Gruppen müssten die paramilitärischen Uniformen ablegen. Maroni will, dass die Wehren von Parteien unabhängig sind; offen bleibt, wie er das durchsetzen will.
Massas Bürgermeister Roberto Pucci bleibt streitbar: "Ich werde die von der Rechten organisierten Streifen verbieten." Seine Stadt sei ohnehin "die sechstsicherste" in Italien wenn nicht gerade die Bürgerwehren randalieren.
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