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Jalloh-Prozess: Amnesty fordert Kontroll-Kommission für Polizei
Dessau/Berlin. Nach den Freisprüchen im Prozess um den Brandtod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine strengere Kontrolle der Polizei gefordert. Die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, schlug am Dienstag die Einrichtung unabhängiger Kommissionen auf Länderebene vor.
Die Gremien sollten eingesetzt werden, wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt, bei Einsätzen übertrieben Gewalt angewendet zu haben. Die Amnesty-Chefin kritisierte den "falschen Korpsgeist" bei der Polizei. "Es hat sich gezeigt, dass es in Deutschland ausgesprochen schwer ist, Polizeigewalt aufzuklären."
Die beiden angeklagten Beamten waren am Montag, knapp vier Jahre nach dem Brandtod des Mannes aus Sierra Leone, freigesprochen worden. Schon die Ermittlungen seien geprägt gewesen von Pleiten, Pannen, Versäumnissen und Unvermögen, hatte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff festgestellt. Die Verkündung des Urteils löste im Verhandlungssaal tumultartige Reaktionen von Zuschauern aus.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann kündigte unterdessen Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Beamten an. Unabhängig von strafrechtlicher Schuld sei die Frage von disziplinarrechtlicher Verantwortung zu klären, sagte der SPD-Politiker. epd/dpa
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