kalaydo.de Anzeigen

Jamaika im Saarland: Schwarz geärgert

Die Rückkehr Oskar Lafontaines treibt die Saar-Grünen in die Arme von CDU und FDP. Die Delegierten machen damit den Weg frei für das erste "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland. Von Joachim Wille

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende
Peter Müller (l.) überreicht in Saarbrücken dem
Vorsitzenden von Büdnis 90/Die Grünen, Hubert Ulrich (r.), zu Beginn
eines Sondierungsgespräches über eine Jamaika-Koalition einen
Blumenstrauß. In der Mitte schaut der saarländische FDP-Vorsitzende
Christoph Hartmann zu.
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller (l.) überreicht in Saarbrücken dem Vorsitzenden von Büdnis 90/Die Grünen, Hubert Ulrich (r.), zu Beginn eines Sondierungsgespräches über eine "Jamaika"-Koalition einen Blumenstrauß. In der Mitte schaut der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann zu.
Foto: dpa

Saarlouis. "Am Morgen haben wir uns nach den Sitzungen angesehen", erzählt die Grüne Claudia Willger-Lambert, "und wir sahen schrecklich aus." Was war passiert? "Wir haben nachts die Betten zerwühlt."Jeder für sich, klar. Wegen der Entscheidungsqualen. Es war die Zeit, in der sich die Grünen auf die Jamaika-Bettkante setzten und die Schlafzimmertür für Rot-Rot sich langsam schloss.

"Zeit für Veränderung" steht über der Bühne in der Halle in Saarlouis, in der die Grünen ihren ersten Parteitag nach der Landtagswahl vom 30. August abhalten, bei der die CDU von Ministerpräsident Peter Müller krachend verlor. Die Veränderungen bei den Grünen seitdem sind frappierend. Am Wahlabend schien sonnenklar: Müllers Zeit ist zu Ende. Rot, Rot und Grün hatten schließlich fast deckungsgleiche Programme und eine Mehrheit. Doch am Sonntag kippte das endgültig: Müller kann dank der Ökopartei den Roland Koch machen - als Polit-Stehaufmännchen.

Ministerpräsident Müller (CDU), FDP-Chef Christoph Hartmann, Grünen-Chef Ulrich.
Ministerpräsident Müller (CDU), FDP-Chef Christoph Hartmann, Grünen-Chef Ulrich.
Foto: ddp

Hubert Ulrich, den Grünen-Chef, nennen sie den "Panzer". Gestern machte er seinem Spitznamen Ehre: Er walzte die Anhänger von Rot-Rot-Grün platt. Aber er hatte einen unfreiwilligen Helfer. Hier im Saarland nennen sie ihn nur "den Oskar".

Ulrich und der restliche Landesvorstand hatten sich auf ihrer Sitzung am Sonntagmittag schnell geeinigt und hissten die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Fahne. Kurz danach erläuterte Vize-Fraktionschefin Willger-Lambert, warum: In den Sondierungsgesprächen mit beiden Seiten habe man die grünen "Essentials" jeweils voll durchgesetzt - so in der Bildungs-, Integrations- und Energiepolitik. Von den möglichen Partnern seien "zwei fast gleichwertige" Angebote an die Grünen gekommen.

Auch bei den Ministerposten pokerten beide Lager gleich hoch: Zwei (von sieben) Ressortchefs - Umwelt und Bildung - sollten die Grünen stellen, die im Landtag gerade mal drei von 51 Sitzen haben. Tatsächlich waren sowohl die Jamaika-Aspiranten als auch Rot-Rot den Grünen so weit entgegen gekommen, wie es noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Es ging zu wie beim Wunschkonzert. Selten in der Politik verwandelten sich so wenige Prozente in so große Inhaltsgewinne.

Die Müller-CDU kippte alte Positionen in Serie. Sie stellte die von ihr selbst eingeführten Studiengebühren zur Disposition, sie plädierte für echte Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen, wandelte sich gar zur Atomausstiegs-Partei. Die FDP akzeptierte auf einmal ein richtiges Rauchverbot, und die Linken verabschiedeten sich von ihrer Forderung nach Fortführung des Kohle-Bergbaus. Nur die SPD musste sich kaum verrenken; ihr Programm und das der Grünen deckten sich ohnehin weitgehend. Die Folge: Zwischen Rechts und Links die Grünen "im Dilemma", so Ulrich.

Weil alle den Grünen entgegen kamen, ging es am Ende vor allem um die Atmosphäre

Und so kam es, dass die Fragen der Atmosphäre zwischen den Partnern in spe, der politischen Katastrophengefahr während der kommenden fünf Jahre eine übergroße Rolle bekam. Ulrich sprach den Linken ab, verlässliche Partner sein zu können. Es sind alte Verletzungen. Und neue. Linken-Boss Lafontaine hatte im jüngsten Wahlkampf versucht, die Grünen "aus dem Landtag zu kegeln" - O-Ton: "Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern".

Das Fass zum Überlaufen brachte, dass der Linken-Chef mit seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Bundestag und seinen neuen, verschärften Saarland-Ambitionen die Karten ganz neu mischte. Der Linke bringe sich als künftiger "Neben-Ministerpräsident" neben dem SPD-Heiko Maas ins Spiel, ätzte Ulrich. "Zu diesem Mann und dieser Partei habe ich kein Vertrauen", resumierte er - und bekam dafür mit den längsten Applaus des ganzen Nachmittags. Die "Oskar-Falle" war zugeschnappt.

Natürlich, die Fans von Rot-Rot-Grün wehrten sich. Ein Vertreter der Grünen-Jugend warnte davor, "Müllers Steigbügelhalter" zu spielen, wo man doch Maas als Ministerpräsidenten haben wollte. Die eher linken Delegierten versuchten, die Stimmung gehen Jamaika zu drehen. "Der Wolf Müller hat doch nur Kreide gefressen", sagte der Saarbrücker Grünen-Chef Thomas Brück. Und: "Wir dürfen doch keine Lafontaine-Verhinderungspartei" werden. Wurden sie aber doch. Nämlich mit 117 von 150 Delegierten-Stimmen. Der Verhinderte reagierte prompt: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", kritisierte Lafontaine.

Autor:  Joachim Wille
Datum:  11 | 10 | 2009
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


US-Wahl 2012: Countdown für Obama

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


Spezial: US-Wahl 2012

Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?

US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund

Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner

Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf

Weblog der USA-Experten unserer Redaktion

Kolumne

Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Anzeige

 

Anzeige

 

Video
Spezial: Israel-Iran-Konflikt

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Politik-Spezial

Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.


Fotostrecke
Plaßmanns Welt (295 Bilder)
Fotostrecke
Meeresbewohner: Leuchtend grüne Quallen gleiten durch ein Aquarium.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Spezial

Katholische Kirche und Reformpädagogik unter Druck: Immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs werden bekannt.

Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!