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03. März 2012

Jean-Claude Juncker: Juncker zieht sich nach Luxemburg zurück

 Von Thorsten Knuf
Seit 2005 Chef der Eurogruppe: Nun zieht sich Juncker zurück. Foto: dpa

Jean-Claude Juncker will kürzer treten. Im siebten Jahr gibt der Chef der Eurogruppe seinen Posten auf. Leicht war der Job nicht.

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BRÜSSEL –  

Es gibt Politiker, bei denen man das Gefühl hat, dass sie schon immer da waren und auch immer da sein werden. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ist so einer.

Seit Jahrzehnten gehört er gewissermaßen zum Inventar der Europapolitik. Der 57 Jahre alte Juncker saß schon an Brüsseler Konferenztischen, als die Zampanos noch nicht Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, sondern Helmut Kohl und François Mitterrand hießen. Seit 1995 regiert der Jurist das Großherzogtum, zuvor war er Minister. Luxemburg ist nach Malta der zweitkleinste Mitgliedstaat der Gemeinschaft. Doch dank seines umtriebigen und vielsprachigen Regierungschefs boxt es in einer höheren Gewichtsklasse.

Der Posten war ein Knochenjob

Nun will Jean-Claude Juncker kürzer treten. Seinem Heimatland bleibt der Christdemokrat als Premier erhalten. Doch wie er jetzt am Rande des EU-Gipfels mitteilte, will er zur Jahresmitte den Vorsitz in der Gruppe der Euro-Finanzminister niederlegen. In Brüssel sagte Juncker: „Es ist einfach ein echtes Zeitproblem. Angesichts der Krise schaffe ich es kaum noch, die Arbeit, die ich in Luxemburg zu verrichten habe, und die sehr anstrengende Arbeit in der Eurogruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen.“

Der Nachfolger müsse das Amt hauptberuflich ausüben. Es müsse jemand sein, „der bereit ist zuzuhören, was im Norden und Süden und Osten und Westen der Eurozone an Gedanken zusammengetragen wird“. Kurzum: Wieder einer wie er.

Juncker sitzt der Eurogruppe seit 2005 vor. Ursprünglich waren zwei Amtszeiten à zwei Jahre vorgesehen. Es wurden dann aber vier Amtszeiten. Die Finanzminister der Währungsunion treffen sich mindestens einmal pro Monat, da gibt es eine Menge zu koordinieren, vorzubereiten und zu planen. Erst recht jetzt, wo die Währungsunion gegen die eigenen Implosion ankämpfen muss. Es ist ein Knochenjob. Insofern ist Junckers Begründung für seinen Rückzug glaubwürdig.

Aber wie immer gibt es Raum für andere Interpretationen. So ist bekannt, dass Juncker lange Zeit ziemlich frustriert war. Ihm missfällt, dass Merkel und Sarkozy in der Eurokrise nur bedingt Rücksicht auf die übrigen Partner nehmen.

Vor zweieinhalb Jahren wäre Juncker gern EU-Ratspräsident geworden. Aber dann inthronisierten Merkel und Sarkozy den Belgier Herman Van Rompuy, dessen Mandat am Donnerstag um weitere zweieinhalb Jahre verlängert wurde. Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel lieber jemanden, der im Stillen arbeitet, als jemanden, der Europa Gesicht und Stimme verleiht. Van Rompuy soll künftig auch die Sitzungen leiten, wenn die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu gesonderten Treffen zusammenkommen. Auch dies wurde jetzt beim EU-Gipfel beschlossen.

Es gibt noch ein weiteres Moment, dass zu Junckers Entschluss beigetragen haben könnte, den Eurogruppen-Vorsitz abzugeben: Bei der Europäischen Zentralbank ist gerade ein Spitzenposten zu besetzen. Der Spanier José Manuel González-Páramo scheidet Ende Mai aus dem Direktorium aus. Im Rennen für die Nachfolge ist unter anderem der luxemburgische Notenbank-Chef Yves Mersch. Der wäre den Partnern aber kaum zu vermitteln, wenn auch der Eurogruppen-Chef weiterhin aus dem kleinen Luxemburg käme. „Ich glaube, dass das nicht funktionieren würde“, sagte am Freitag ein EU-Diplomat. Über die Personalie wollen die Euro-Finanzminister in der ersten März-Hälfte entscheiden.

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