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11. März 2014

Jens Spahn Pflegeversicherung: "Kinderlose sollen mehr Beiträge zahlen"

 Von 
Jens Spahn als Talkshow-Gast.  Foto: imago stock&people

Gesundheitspolitiker Jens Spahn spricht im Interview über einen Vorsorgefonds zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Er kann sich vorstellen, dass der Beitragssatz für Kinderlose weiter erhöht wird.

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Herr Spahn, Sie haben bei den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt, dass ab 2015 in der Pflegeversicherung ein Vorsorgefonds aufgebaut wird. Wissenschaftler wie der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen halten nichts davon. Was wollen Sie mit der Rücklage erreichen?
Zunächst einmal hat das Ganze eine hohe Symbolkraft: Zum ersten Mal sparen wir in der gesetzlichen Sozialversicherung ganz gezielt Geld, um uns auf die Alterung der Gesellschaft einzustellen. Das hat es bisher noch nicht gegeben und ist daher ein Wert an sich. Wenn eine Gesellschaft zu wenige Kinder hat, dann bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auch Kapital für die Zukunft zu bilden. Denn das bisherige Umlagesysteme – Jung zahlt für Alt – funktioniert dann nicht mehr richtig.

Nun macht es ja keinen Sinn, einfach irgendetwas anzusparen. Wann und wie soll das Geld denn ausgegeben werden?
Grundsätzlich geht es darum, den Beitragszahler der Zukunft zu entlasten. Gleichzeitig schützt das aber auch die künftigen Pflegebedürftigen vor Leistungskürzungen. Denn wenn die Beiträge immer stärker steigen, wird es unweigerlich Debatten darüber geben, ob man sich das alles überhaupt noch leisten kann und will.

Noch einmal: Wie soll der Fonds aufgebaut und das Geld später ausgegeben werden?
Es ist unbestritten, dass zwischen 2035 und 2055 die Zahl der Pflegebedürftigen besonders hoch sein wird, weil dann die geburtenstarke Babyboomer-Generation der 50er und 60er Jahre in das typische Pflegealter kommt. Dafür wollen wir vorsorgen, indem wie im Koalitionsvertrag vereinbart ab 2015 jährlich 1,2 Milliarden Euro zurückgelegt werden.

Zur Person

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 33-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und sitzt seither im Gesundheitsausschuss.

Dem Bundesvorstand der CDU gehört Spahn seit 2012 an. Der Bankkaufmann hat im Fernstudium an der Uni Hagen einen Bachelor in Politik- und Rechtswissenschaften erworben. (FR)

Rothgang und andere Wissenschaftler sagen voraus, dass es keinen „Pflegeberg“ gibt, den man mit Erspartem glätten könnte. Vielmehr werde der Beitragssatz nach 2055 nicht sinken, sondern wegen der schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern weiter wachsen.
Dem will ich gar nicht widersprechen, aber um so sinnvoller ist doch die Vorsorge. Natürlich muss man sich genau überlegen, wie das angesparte Geld verwendet werden soll. Zumindest wird man eine längere Zeit den Beitragssatz stabilisieren können. Ideal wäre natürlich, in dem Fonds wäre so viel Geld, dass eine Stabilisierung allein aus den Zinserträgen möglich ist.

Das wird aber nicht der Fall sein. Wenn man überschlägig rechnet, kommen bis 2035 zwar rund 30 Milliarden Euro zusammen. Doch damit ließe sich der Satz dauerhaft gerade einmal um 0,1 Prozentpunkte senken.
Wer sagt denn, dass wir künftig nicht mehr sparen? Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass wir die Sparsumme für den Fonds mittelfristig erhöhen. Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten. Die Eltern, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet. Ich kann mir daher vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken. Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden.

Egal wer einzahlt: Ein Fonds macht doch nur dann Sinn, wenn Zinsen erwirtschaftet werden und das Geld sicher ist. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Letzteres zunehmend ein Problem ist. Und Zinsen gibt es derzeit auch nicht.
Generell muss man überlegen, wie künftig die Sozialversicherungen ihre Gelder anlegen. Es ist doch unlogisch, alles in niedrigverzinste Bundesanleihen zu stecken. Wir müssen stärker in Aktien oder Unternehmensanleihen gehen oder auch in ausländische Anlagen. Es ist doch auf Dauer sinnvoll, auch in junge Gesellschaften in Asien oder Südamerika zu investieren und damit höhere Renditen für unsere alternde Bevölkerung zu erwirtschaften.

So ein Investment wäre aber alles andere als sicher.
Es geht mir ja nun nicht um Hedgefonds. Natürlich muss das Investment so gestreut werden, dass am Ende kein Geld verloren wird. Aber wir brauchen eine größerer Flexibilität und Renditeorientierung. Europäische Anleihen sind übrigens auch nicht per se sicherer, wie wir gerade gelernt haben.

Die größte Gefahr für Rücklagen droht jedoch aus der Politik. Gerade zeigt sich bei der Rente, dass das Geld mit vollen Händen ausgeben wird, wenn es Reserven gibt.
Das stimmt leider, Rücklagen wecken Begehrlichkeiten. Deswegen darf der Vorsorgefonds nicht den Charakter einer allgemeinen Rücklage haben. Deswegen sollte der Fonds getrennt von dieser von der Bundesbank verwaltet werden.

Das ist ja nun gar kein besonderer Schutz. Das wäre ein Konto wie jedes andere.
Ich sehe das nicht so. An das Gold, das bei der Bundesbank liegt, könnte die Politik theoretisch auch jederzeit ran. Aber das traut sich niemand, denn die öffentliche Aufregung wäre sehr groß. Das Gold gilt quasi als Notgroschen, an den man nicht einfach drangeht. Der Vorsorgefonds ist für die Pflege der Zukunft. Es muss ein politisches Tabu sein, sich daran zu vergreifen.

Ich bezweifle, dass Sie diese Stimmung hinbekommen.
Abwarten. Eine weitere Sicherheit wäre, den Vorsorgefonds an den klaren Zweck der Beitragsstabilisierung zu binden. Es müsste im Gesetz also eindeutig definiert werden, bei welcher Beitragshöhe wie viel Geld entnommen werden darf. Aber eines stimmt natürlich: Einen 100-prozentigen Schutz kann niemand versprechen. Politische Mehrheiten können sich schließlich ändern. Das Bundesbank-Gold hat allerdings bisher alle Regierungswechsel überstanden. Die Chancen stehen also nicht schlecht.

Interview: Timot Szent-Ivanyi

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