Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

17. August 2009

Jerusalem: Zweite Vertreibung

 Von Inge Günther
Rausgeworfen mit Polizeigewalt: Maysoon al-Rawi steht mit ihrem vierjährigen Sohn Adam vor ihrem Haus in Ost-Jerusalem.  Foto: rtr

Israel beansprucht Land im arabischen Ost-Jerusalem und setzt palästinensische Flüchtlinge vor die Tür. Rechte Siedler ziehen unter Polizei-Schutz ein. Von Inge Günther

Drucken per Mail
Ost-Jerusalem

Israels Annexion von Ost-Jerusalem wird international nicht anerkannt, da sie Völkerrecht bricht. Entsprechend kontrovers sind die Siedlungsprojekte dort, zumal sie eine politische Lösung verstellen - und zwar im Wortsinne. Ein Ring jüdischer Großsiedlungen zieht sich um den arabisch-palästinensischen Ostteil.

Siedler-Aktivitäten in Jerusalem: In den nach 1967 gebauten Großsiedlungen in Ost-Jerusalem wohnen heute 190 000 Israelis. Vielen Israelis ist nicht bewusst, dass sie auf umstrittenem Gebiet leben. Ideologisch motiviert sind aber etwa 2000 nationalreligiöse, teils rechtsradikale Siedler, die sich in Enklaven mitten in palästinensischen Vierteln Jerusalems niedergelassen haben.

Nach der Friedenskonferenz von Annapolis im November 2007 nahm der Siedlungsausbau noch einmal zu. Laut einem "Peace Now"-Bericht vom März 2009 sind in diesem Jahr 5722 Neubauten für Siedler in Ost-Jerusalem geplant.

Unterstützung von Palästinensern: Nach Informationen des israelischen Geheimdienstes Schin Beth hat ein Scheich in Katar 21 Millionen US-Dollar bereitgestellt, damit Araber ihr Land nicht an Juden verkaufen müssten. (geg)

Jerusalem. Seit rund zwei Wochen sitzt Nasser Ghawi auf der Straße. Wenn der Abend kommt, wickelt sich der palästinensische Drucker in eine Decke und schickt seine Frau und die fünf Kinder in ein billiges Hotel. Für sie ist es zu viel, auch noch die kühlen Nächte vis-a-vis ihrem verlorenen Zuhause zu verbringen. Dort, wo die Ghawis über Jahrzehnte hinweg gewohnt haben. Bis zu jenem Morgen am 2. August, als israelische Polizeitruppen um Fünf in der Früh die Tür aufbrachen und sie rausschmissen. Am gleichen Tag zogen jüdische Siedler ein.

Wer kann, hält seitdem wie Nasser Ghawi rund um die Uhr die Stellung in der Straße. "Solange wir hier protestieren", sagt Ghawi und kratzt seinen schwarzen Vollbart, "schützen wir wenigstens die Nachbarn vor weiteren Siedlerübernahmen." Selbst Zara, seine jüngste Tochter und noch keine zwei Jahre alt, ruft inzwischen "ruh min hon" - geht weg von hier, sobald sie jemand mit Schläfenlocken und Kippa zu Gesicht bekommt.


Nicht nur die Ghawis, eine Flüchtlingsfamilie aus Sarafand, ist obdachlos geworden, weil nationalreligiöse Israelis vor Gericht Räumungstitel erstritten. Die Hanouns, ihre Nachbarn, sind am gleichen Tag aus ihrem Haus hundert Meter weiter geflogen. Alles in allem 56 Personen, die seitdem auf der Straße leben. Ruweida Hanoun (54), deutet auf die Matratzen unterm Olivenbaum an der Ecke. Viel mehr ist von ihrem Hausstand nicht geblieben. Zum Einpacken ließ die Polizei keine Zeit. "Mein Mann hat nicht mal seine Zähne mitnehmen können", klagt Ruweida. Nach dem Zwangsauszug hat das Räumkommando ihre Habseligkeiten neben dem Polizeipräsidium ausgekippt. Was nicht zu Bruch ging, haben sich Plünderer gegriffen.

Die Siedler indes trauen sich nur unter bewaffnetem Begleitschutz an den Vertriebenen und den Solidaritätsdemonstranten vorbei. "Warum habt ihr unser Haus gestohlen", steht auf deren Transparenten oder auch: "Stoppt die ethnische Säuberung in Ost-Jerusalem."

Ermahnung von Hillary Clinton

Um sich diesen Anblick zu ersparen, haben die Siedler erneut geklagt, diesmal mit dem Ziel, eine Bannmeile von 150 Metern um die umstrittenen Häuser zu ziehen. Ein Wunsch, den das Jerusalemer Bezirksgericht Ende vergangener Woche zurückwies. Nachdem selbst US-Außenministerin Hillary Clinton die israelische Regierung ermahnte, von "provokativen Aktionen" wie Zwangsräumung und Häuserzerstörung in Ost-Jerusalem Abstand zu nehmen, hielt man denn doch ein Protestverbot für unangebracht. Zumal der Siedler-Vorstoß in Scheich Dscharrah besonders kontrovers ist.

Die Siedler reklamieren ein Areal nahe dem Grab von Schimon Ha-Tsadik, einem jüdischen Heiligen. Eine sephardische Gesellschaft will es vor über hundert Jahren erworben haben. Auf diesem Gelände, das nach 1948 unter jordanische Verwaltung fiel, haben die UN einfache Häuser für Palästinenser errichten lassen, die aus West-Jerusalem oder nahegelegenen Dörfern fliehen mussten. "Wenn Israel jüdisches Eigentum in Ost-Jerusalem beansprucht, wäre es nur fair, uns im Westteil das Gleiche zu gestatten", sagt Rafik Husseini, Bürochef von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Die schönsten Villen im West-Jerusalemer Nobelviertel Talbieh wurden schließlich in der britischen Mandatszeit von palästinensischen Aristokraten gebaut. Dort residieren heute wohlhabende Israelis, ohne an Rückgabe zu denken. Von "zweierlei Maßstab" spricht deshalb Arik Aschermann von den Rabbinern für Menschenrechte. Demnächst will er mit palästinensischen Flüchtlingen Talbieh einen demonstrativen Besuch abstatten.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Siedlergruppen organisieren derweil ihre Art Polittourismus. Mike Huckabee, ultrarechter US-Republikaner und ehemals Gegenkandidat von John McCain, wurde am Sonntag erwartet. Geplant ist ein Dinner mit ihm im Shepherd-Hotel, dem anderen Objekt der Siedler-Begierde in Scheich Dscharrah, wo Luxusapartments für Nationalreligiöse entstehen sollen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Von  |
Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung