Jetzt auch in der Union: Experten gegen Niebels Oberst

Berlin. Die von Ressortchef Dirk Niebel (FDP) geplante Berufung des FDP-Militärexperten, Oberst Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter im Entwicklungsministerium (BMZ) stößt in der Unionsfraktion auf Widerstand. Die Entwicklungspolitiker haben gegenüber der Fraktionsspitze protestiert, heißt es aus CDU-Kreisen. Man wolle verhindern, dass das Bundeskabinett die Personalie wie bisher geplant Anfang März absegnet. Bei Niebels Besetzung von Führungsposten, so die Kritik, stimme das Verhältnis von Experten und FDP-Vertrauten nicht.

Auch die CSU mahnt an, dass es "auch in anderen Regierungsparteien gute Entwicklungspolitiker gibt", wie Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, der FR sagte. "Jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund, noch Hindernis für eine Einstellung ist". Entscheidend müssten "Expertise und personelle Exzellenz" sein, so Wöhrl.

Dass das BMZ die Berufung des Oberst und langjährigen FDP-Fraktionsberaters mit dessen Militärkompetenz begründet, löste bei der Opposition einhellige Empörung aus. "Frau Merkel sollte Herrn Niebel daran erinnern, dass er ein Bundesministerium führen und keine FDP-Geschäftsstelle aufbauen soll", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der FR. "Niebel mache sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden."

Während die FDP im Wahlkampf noch versprochen habe, bei den Bundesministerien zu sparen, werde nun beim Personal kräftig ausgebaut. "Die Frage der Qualifikation spielt dabei offenkundig keine Rolle", kritisierte Grünen-Chefin Roth. Das Entwicklungsministerium dürfe aber "keine Klientel-Bedienungsanstalt für den ehemaligen FDP-Generalsekretär sein, sondern ist eins der wichtigsten Instrumente der Bundesrepublik beim Einsatz für eine gerechte Globalisierung". "Das ist es ein erschreckendes Signal, wenn Niebel seine Agenda der Militarisierung der Entwicklungspolitik jetzt personell untermauert". Eine militärisch ausgerichtete Entwicklungspolitik, sei "der erklärte Abschied vom gerade für Konfliktregionen so wichtigen Primat des Zivilen", so Roth.

Die Entwicklungsexpertin der Linksfraktion, Heike Hänsel, forderte Niebel gegenüber der FR auf, die Berufung zurückzunehmen. "Mit seiner Personalpolitik entwickelt sich Niebel zum Rambo der Entwicklungszusammenarbeit", sagte Hänsel. "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer und deshalb hat ein Oberst im Ministerium nichts verloren." Dass Eggelmeyer Gründer und Beirat des Freundeskreises eines Panzerbataillons sei, dessen Wappen dem Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist, sei untragbar.

"Erst holt Reservist Niebel verdiente Parteisoldaten ins BMZ, jetzt kommen die richtigen Soldaten", schimpft auch der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe. "Es ist unerträglich, wie im BMZ derzeit Versorgungsposten geschaffen werden: Bei der FDP werden jetzt viele so lange befördert, bis sie die höchste Stufe ihrer Inkompetenz erreicht haben." Das BMZ verkomme zum FDP-Versorgungswerk. Inhaltlich falsch sei zudem militärische Ausrichtung der Entwicklungspolitik: "Das gefährdet die hervorragende Arbeit der unabhängigen deutschen Hilfsorganisationen", sagte Raabe. Landser-Käppi auf und ab nach Afrika - das ist Kolonialstil vergangener Tage und hat nichts mit moderner Entwicklungsarbeit zu tun."

Auch die Hilfsorganisationen kritisieren Niebels Politik. "Eine Vermischung von militärischem Engagement mit zivilem Aufbau gefährdet die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe, die sich nicht nach politischen Interessen richtet, sondern allein den humanitären Aspekt im Fokus hat", erklärte die Organisation World Vision, die in Afghanistan seit 2001 Gesundheits-, Bildungs- und Nothilfeprojekte betreibt, auf FR-Anfrage. "Wiederaufbau gehört in die Hände von erfahrenen Entwicklungshelfern, die sich in Afghanistan auskennen und die kulturellen und religiösen Besonderheiten eines Landes bei ihrer Arbeit berücksichtigen." Die Vermengung gefährde auch "die Helfer selbst, da es für die Bevölkerung schwierig wird, zwischen Militärangehörigen und Helfern zu unterscheiden".