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Joachim Fritz-Vannahme: "Erst mal machen lassen"

Die neuen EU-Spitzen mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton sollten nicht unterschätzt werden, sagt Politikwissenschaftler Joachim Fritz-Vannahme im FR-Interview. Die Deutsche Zurückhaltung bei der Postenvergabe sei merkwürdig.

Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy (links) ist neuer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton (rechts) neue Chefdiplomatin der Europäischen Union. Zwischen beiden sitzt Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (19.11.2009).
Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy (links) ist neuer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton (rechts) neue Chefdiplomatin der Europäischen Union. Zwischen beiden sitzt Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (19.11.2009).
Foto: rtr

Herr Fritz-Vannahme, es hat in Brüssel wider Erwarten keine Nacht der langen Messer gegeben. Ist die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung ein Ausweis für die Güte des neuen Personals?

Zumindest ein Ausweis für die Güte der Vorbereitung. Dass die beiden Gekürten keine klangvollen Namen haben würden, ahnte man ja schon vorher. Ich würde aber vor vorschnellen Schlüssen warnen. Das Gegenteil von glanzlos wäre Glamour - und ob die EU daran Bedarf hätte, wage ich zu bezweifeln.

Zur Person

Joachim Fritz-Vannahme, Historiker, Literatur- und Politikwissenschaftler, Journalist, Redakteur; seit 2007 Leiter der Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung.

Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy (links) ist neuer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton (rechts) neue Chefdiplomatin der Europäischen Union. Zwischen beiden sitzt Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (19.11.2009).
Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy (links) ist neuer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton (rechts) neue Chefdiplomatin der Europäischen Union. Zwischen beiden sitzt Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (19.11.2009).
Foto: rtr

Wenn man das Anforderungsprofil dieser beiden neuen Posten nimmt, ist dann der Vorwurf der "zweiten Garde" berechtigt, der ja jetzt schon zu hören ist?

Gehen wir der Reihe nach: Der Ratspräsident entspricht, so wie er jetzt besetzt wird, ziemlich genau dem, was im Lissabon-Vertrag festgelegt wird: Er soll Vorsitzender sein - vorsitzen, moderieren zwischen 27 höchst unterschiedlichen Personen und mitunter sehr gegensätzlichen Interessen. Wer könnte das besser als ein Belgier, der dies als Ministerpräsident tagtäglich tun muss? Da bringt Van Rompuy eine ganze Menge Erfahrung, Fingerspitzengefühl und Geduld mit.

Diese Eigenschaften in allen Ehren. Aber wären etwas mehr Gewicht, Standing und Erfahrung in der Chefrunde nicht auch hilfreiche Kriterien für den neuen Präsidenten gewesen?

Natürlich kann man sich den Einen oder den Anderen mit mehr Erfahrung als Van Rompuy vorstellen. Andererseits müsste aber auch dieser oder diese am Ende alle 27 Partner hinter sich bringen.

Dann kommen wir zur zweiten Personalie. Ist Baroness Ashton diejenige, deren Telefonnummer man sich künftig in Washington, Moskau oder Peking merken muss?

Hier sind in der Tat Fragen erlaubt: Ashton bringt gerade mal ein Jahr internationale Erfahrung mit, sie ist keine ausgewiesene Außenpolitikerin. Auf der anderen Seite ist sie Britin und eine Frau; auch diese beide Kriterien sind nicht unerheblich.

Warum?

Das Europa-Parlament hat sich zuletzt vehement für eine stärkere Berücksichtung von Frauen bei EU-Spitzenjobs eingesetzt. Und mit einer Britin auf einem solch herausgehobenem Posten könnte man natürlich dem wachsenden Unmut im Vereinigten Königreich gegenüber Europa begegnen.

Van Rompuy und Ashton sind also die geeigneten Leute, um der durch Lissabon gestärkten Union Gewicht und Stimme zu geben?

Ich glaube schon. Der Ratspräsident wird ja nicht der Einzige sein, der die EU nach außen vertritt; da ist der Vertrag recht ambivalent, denn es gibt neben dem EU-"Außenminister" auch noch den Kommissionspräsidenten, der bisher bei allen G8 oder G20-Treffen dabei war. Es wird also bis auf weiteres bei einer Vielköpfigkeit bleiben. Was Stil und Substanz angeht, sollte man Van Rompuy erst einmal eine Chance geben. Und auch die Außenbeauftragte wird sich nicht alleine als Europas Vertreterin in der Welt präsentieren. Also auch hier: erst mal machen lassen!

Wäre bei dieser doch sehr entscheidenden Postenvergabe in Brüssel für Deutschland nicht mehr drin gewesen?

Man kann sich schon fragen, wie man die deutsche Zurückhaltung -um es vorsichtig auszudrücken - deuten soll. Ich unterstelle Kanzlerin Merkel als erfahrener Europäerin jetzt nicht plötzliches Desinteresse. Aber, dass sie nun ganz und gar nicht in dieses Spiel eingegriffen hat, mutet schon merkwürdig an. Sie hat sich aber andererseits durch dieses Verhalten in die Position einer unabhängigen Schiedsrichterin manövriert. Überdies könnte die jetzige Zaghaftigkeit ja auch damit zu tun haben, dass die Deutschen vielleicht noch ganz andere strategische Interessen haben, ich nenne nur die Neubesetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank in knapp zwei Jahren.

Das heißt, was noch vor gut zehn Jahren galt, gilt heute nicht mehr: dass die EZB nicht sowohl in Frankfurt ihren Sitz haben und von einem Deutschen geleitet werden kann?

Ich glaube, in dieser Frage ist die Politik sehr viel entspannter geworden.

Was ist Günther Oettinger: abgehalfterter, weggelobter Provinzpolitiker oder kompetenter und erfahrener Regierungschef eines einflussreichen Bundeslandes?

Er hat von beidem etwas. Dass Oettinger bisher in Brüssel ein unbeschriebenes Blatt ist, erlebt die EU nicht zum ersten Mal, und damit muss sie leben.

Es wird mal wieder die Debatte geführt, dass Deutschland international schlecht aufgestellt sei, bzw. sich zu wenig um Spitzenposten bei diversen Organisationen bemühe. Ist das so?

Wenn man das gesamte Tableau durchzählt - also IWF, Weltbank oder UNO - dann gibt es da sicherlich ein Problem. Aber solche Posten sind ja nicht die einzigen Hebel, um Einfluss zu nehmen . Ich habe nicht den Eindruck, dass es der deutschen Politik auf internationaler Ebene oder gar innerhalb der EU an Durchsetzungsvermögen mangelt.

Also stimmt die Formel "Landsleute an den Schaltstellen gleich Macht und Einfluss" nicht?

Nein, sie stimmt so einfach nicht. Gleichwohl würde ich mir schon etwas mehr internationale Präsenz wünschen - Gesichter, Leute, die man hinausschickt und von deren Sachverstand man dann auch bei ihrer Rückkehr in die deutsche Politik profitieren kann. Frankreich etwa macht uns das seit Jahren vor. Ich nenne noch einen anderen Aspekt: Dass zur Zeit Franzosen an der Spitze des IWF oder der Welthandelsorganisation (WTO) stehen, hat in der innerfranzösischen Debatte über Globalisierung und deren Risiken Wirkung gezeigt.

(Interview: Michael Bergius)

Datum:  20 | 11 | 2009
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