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03. Februar 2016

Jobcenter-Reform: Mehr Durchblick bei Hartz IV

 Von 
Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigt eine Reform an.  Foto: dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Regeln für Hartz IV vereinfachen, um so die Jobcenter in Deutschland von der Bürokratie zu entlasten. Die Opposition ist skeptisch.

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Berlin –  

Der Paragrafendschungel wuchert immer dichter. Es gibt Sonderaufschläge für orthopädische Hausschuhe, Preistabellen für Tapetenkleister und komplizierteste Formeln zur Berechnung des Warmwasserboiler-Zuschlags. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die 400 Jobcenter in Deutschland ein wenig von der Bürokratie entlasten. Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden politischen Streit hat das Kabinett am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des Sozialgesetzes gebilligt.

„Wir haben lange gerungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt eine gute Grundlage haben“, sagte Nahles. Wichtigste Neuerung dürfte sein, dass das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt wird. Zudem sollen Personen, die neben dem normalen Arbeitslosengeld auch Hartz IV beziehen, künftig nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. „Das schafft Kapazitäten bei den Jobcentern“, glaubt Nahles. Allerdings kann sie nicht beziffern, wie viele Stellen dadurch für andere Tätigkeiten frei werden. Im Gesetzentwurf werden die finanziellen Einsparungen auf 39 Millionen Euro beziffert – eine vergleichsweise sehr geringe Summe.

Mehr Kapazitäten aber wären dringend erforderlich. Seit Jahren pendelt die Zahl der Langzeitarbeitslosen nämlich um rund eine Million. In diesem Jahr nun erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuwachs von 350 000 Flüchtlingen, die Hartz IV beantragen werden. Spätestens vom Sommer an droht eine Antragsflut. Folgerichtig hat BA-Vorstand Detlef Scheele die Reform als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet: „Es kann aber nur der Anfang sein.“ Ähnlich äußert sich der Deutsche Städtetag. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen seien dringend nötig, erklärt Eva Lohse, die Präsidentin des Städtetags: „Allerdings reichen die Vorschläge noch nicht weit genug.“

Kritik kommt auch von der Opposition. „Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance“, moniert Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Sozialexperte der Grünen: „Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen statt Rechtsvereinfachungen sind.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, die vom Städtetag begrüßte vereinfachte Berechnung der Zuschüsse für Miete und Heizung werde zusätzliche Klagen provozieren.

Tatsächlich ist der vorgelegte Entwurf kaum mehr als ein Minimalkompromiss zwischen Bund und Ländern. Bereits seit 2013 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Liste von mehr als drei Dutzend Vorschlägen zur Vereinfachung erarbeitet. Über die meisten Punkte gab es jedoch Streit. So blieb nur ein kleiner Teil übrig.

Weggefallen ist auch eine geplante Regelung, die den Sanktionskatalog für junge und ältere Hartz-IV-Bezieher vereinheitlichen sollte. Derzeit droht Jugendlichen bis 25 Jahre eine härtere Strafe, wenn sie einen Termin beim Jobcenter versäumen als Älteren. Das hatte Nahles ändern wollen, war aber am Widerstand der CSU gescheitert. Die Ministerin nennt das „sehr bedauerlich“. Grünen-Experte Strengmann-Kuhn wählt härtere Worte: „Die große Koalition wird hier – mal wieder – von der CSU mit dem Nasenring durch die Manege gezogen.“ Nach bisheriger Planung soll das Gesetz noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es könnte dann zum 1. August in Kraft treten.

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