Jochen Hippler: "Weltinnenpolitik mit vielen Akteuren"

Die Piraten am Horn von Afrika, der Terror in Afghanistan und im Irak, das instabile Pakistan und jetzt die Angriffe in Indien - besteht da eine Verbindung?

Es zeigt sich, dass nach Ende des Kalten Krieges die Weltlage zwar zwischen Staaten häufig stabiler geworden ist. Aber viele Länder sind in sich unstabiler geworden, aufgrund aller möglichen Umbrüche in der Dritten Welt: ethnische Fragmentierungen, wirtschaftliche Belastungen, die jetzt durch die Wirtschaftskrise noch einmal verstärken werden, politisch-ideologische Konkurrenz, etwa auch im Bereich des Islamismus. Das äußert sich durch Gewaltakte unterschiedlicher Art. Das ist nicht unbedingt organisatorisch oder politisch direkt verknüpft, aber es sind Indikatoren dafür, dass in vielen Dritte-Welt-Ländern wirtschaftlich sehr instabile Situationen herrschen.

Bis jetzt wird darauf mit einzelnen Feldzügen reagiert. Verspricht das Erfolg?

Insgesamt muss man skeptisch sein. In vielen Situationen - nehmen Sie Afghanistan, den Irak oder Somalia, den Kongo - gibt es eine intensive Verknüpfung zu internen politischen Entwicklungen. Häufig sind die Zivilbevölkerung und die Kriegführenden nicht voneinander zu unterscheiden. Je stärker die Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, desto mehr Öl wird ins Feuer gegossen.

Welche nichtmilitärischen Mittel sehen Sie?

Das muss man länderspezifisch diskutieren. Die Grundansätze einer Konfliktlösung müssen darin bestehen, dass Sie versuchen, in manchen der Konflikttypen soziale Mechanismen wie bürgernahe Staatlichkeit, Rechtssysteme, funktionierende Sicherheit für die Bevölkerung und nicht für irgendwelche Besatzungstruppen zu installieren. Dadurch bekommt die Bevölkerung das Gefühl, dass sie nicht selbst für Sicherheit sorgen muss, sondern dass es eine über den einzelnen Gruppen stehende integrierende Instanz wie Staatlichkeit gibt.

Ruft das nicht nach einer neuen Weltinnenpolitik, nach globalen Strukturen zur Lösung?

In bestimmten Bereichen geht es nicht ohne, aber andererseits muss eine solche Weltinnenpolitik dann ergänzt werden durch lokale Maßnahmen. Das heißt, wir müssen versuchen, einen weltwirtschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem bereits am Rand des Abgrunds stehende Länder der Dritten Welt nicht durch zusätzliche wirtschaftliche Belastungen über diesen Rand gestoßen werden.

Sehen Sie ein bestimmtes Subjekt für eine Weltinnenpolitik?

Ich glaube, dass es nur durch ein ad hoc sich zusammenstellendes informelles Geflecht geht. Es wird einzelne Fälle geben, wo die UN die entscheidende Rolle spielen werden. Aber gerade in weltwirtschaftlichen Fragen sind die Vereinten Nationen nicht die stärkste Organisation. In manchen Fällen muss man sozusagen ein Menü zusammenstellen: aus Teilen der UN, dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss, kombiniert mit den Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die Red.) oder mit G8 oder mit G20. Solche informellen Mechanismen können zusammenspannt werden mit der EU oder anderen regionalen Akteuren oder wichtigen Einzelstaaten.

(Interview: Edgar Auth)