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22. Juli 2014

Josef Slowik: Wien verurteilt „Terroristen“ aus Jena

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Josef Slowik in Wien vor Gericht.  Foto: dpa

Der Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef Slowik aus Jena wird zwar verurteilt - er braucht sein Jahr Knast allerdings nicht abzusitzen. Der einzige Zeuge verstrickt sich vor Gericht in Widersprüche.

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Nach drei Tagen vor Gericht ist der deutsche Student Josef Slowik in einem umstrittenen Prozess wegen „Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft“, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung von einem Wiener Gericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Der Mann aus Jena hatte im Januar an einer Demonstration gegen den Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ teilgenommen. Nach Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt war der 23-Jährige noch in der selben Nacht festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft.

Der Prozess, der unter starkem Beweismangel litt, hatte in Österreich und Deutschland hohe Wellen geschlagen. Von der zwölfmonatigen Strafe wurden acht zur Bewährung ausgesetzt, der Rest der Strafe gilt durch die Untersuchungshaft als verbüßt. Der Staatsanwalt verzichtete auf eine Berufung, die Verteidigung bat sich Bedenkzeit aus. Slowik verließ den Gerichtssaal als freier Mann.

Die Verurteilung durch das Wiener Landesgericht für Strafsachen stützt sich auf die Zeugenaussage eines einzigen Zivilpolizisten, der sich allerdings vor Gericht wiederholt in Widersprüche verwickelte. Sachbeweise fehlten. Video-Aufnahmen mit dem Handy, die die Zeugenaussage des Polizisten hätten untermauern sollen, zeigten nicht, was sie zeigen sollten. Die Widersprüche in der Aussage erklärte der Richter mit der Stresssituation des Beamten.

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Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer gesagt, der Polizist habe „keinen Grund“ gehabt, die Sachlage anders als richtig darzustellen. Dem widersprach die Verteidigerin mit dem Argument, der Polizist habe seine Aussage erst zu einem Zeitpunkt getätigt, als ihr Mandant schon in Untersuchungshaft saß – und deshalb eben doch ein Motiv gehabt, die Vorwürfe gegen den Beschuldigten zu erhärten.

An dem Ballabend im Januar dieses Jahres war es nach einem missglückten Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt zu kurzen, aber heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen ein Polizeiwagen zerstört und mehrere Schaufensterscheiben zu Bruch gingen. Vermummte Demonstranten aus dem „Schwarzen Block“ hatten Mülleimereinsätze gegen die Polizei geworfen. Der Staatsanwalt nannte die Ausschreitungen der Demonstranten in seinem Plädoyer „Terrorismus“.

Vor Gericht hatte Slowik sich zu den Vorwürfen ausgeschwiegen. Für seinen Einsatz gegen rechts war der Jenaer Student während seiner Untersuchungshaft von seiner Heimatstadt mit einem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden.

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