Westjordanland: Jüdische Siedler bringen Bulldozer in Stellung

Schon vor dem Ende des israelischen Baustopps im Westjordanland haben jüdische Siedler die umfassende Wiederaufnahme der Bauarbeiten eingeleitet. Der Chef des Siedlerrates Jescha, Danni Dajan, kündigte am Sonntag an, dass auf allen Baustellen nach Ende des Moratoriums ab Montag wieder gearbeitet werde. Unterdessen liefen die diplomatischen Bemühungen zur Rettung der Friedensgespräche auf Hochtouren.

Nach Angaben der Siedler wurden dutzende Baumaschinen in Stellung gebracht. Symbolisch sollte in der Siedlung Kirjat Netafim im Norden des Westjordanlandes der Grundstein für ein neues Viertel gelegt werden. Jescha-Chef Dajan sagte: „In dem Maße, wie der Baustopp total war, wird die Wiederaufnahme des Bauarbeiten total sein.“ Die Siedler wollten am Sonntagabend mit einem öffentlichen Countdown das Ende des Moratoriums um Mitternacht begehen. Jescha ist die wichtigste Siedler-Lobby in Israel.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die Siedler zur „Zurückhaltung und Verantwortung“ auf. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte sein Büro in Jerusalem. Netanjahu steht auch in der eigenen Likud-Partei und in seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition wegen der Siedlungsfrage stark unter Druck. Likud-Aktivisten kündigte an, mit hunderten Autobussen ins Westjordanland zu fahren, um sich mit den Siedlern solidarisch zu zeigen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Samstag davor, die Bautätigkeiten im Westjordanland wieder zu erlauben: „Israel muss sich zwischen Frieden und der Fortsetzung der Besiedelung entscheiden.“ Abbas warf Israel eine „Herrschermentalität“ vor. Zugleich stellte er jedoch auch klar, dass die Palästinenser Frieden schließen wollten. Er lobte zudem die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um eine Fortführung der direkten Verhandlungen.

Der zehnmonatige Baustopp wurde im November 2009 verhängt

Die USA bemühten sich weiter intensiv um die Rettung des Dialogs. Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf am Samstag in New York noch einmal mit Abbas zusammen, um die Chancen für eine Fortsetzung der Gespräche auszuloten. US-Außenamtssprecher Philip Crowley erklärte, es werde alles unternommen, um beide Seiten am Verhandlungstisch zu halten.
Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte in den Nahost-Verhandlungen. Der zehnmonatige Baustopp wurde im November 2009 verhängt. Das Moratorium galt nicht für alle Siedlungsprojekte: Nicht betroffen waren vor November begonnene Baustellen und Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Synagogen. Es gilt ferner nicht für Ost-Jerusalem.

Israel hatte im Streit um den Siedlungsbau am Freitag Kompromissbereitschaft signalisiert. Netanjahu bemühe sich intensiv um eine Verlängerung des Moratoriums, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Er machte aber auch klar, dass es keinen vollständigen Baustopp geben werde. Abbas erteilte daraufhin jeglichem Kompromiss eine Absage.

Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Auch Abbas hatte in Mitte september durchblicken lassen, er könne sich als Ausweg zunächst einen um „einem oder zwei Monate“ verlängerten Baustopp vorstellen. (afp)