Jürgen Trittin: "Die Linken in Hessen sind nicht regierungsfähig"

Herr Trittin, am Samstag will sich Andrea Ypsilanti den Segen für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei holen. Haben die Grünen es wirklich nötig, sich in eine solche Abhängigkeit von der Linken zu begeben?

Die Grünen haben eine Zusage gemacht, dass sie in Hessen für mehr Umweltschutz und eine andere Bildungspolitik sorgen. Die Frage, ob das mit der SPD und der Linkspartei auf einer verlässlichen Basis geht, muss jetzt in Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Natürlich erwarten SPD wie Grüne, dass die Linkspartei dann auf Basis des vereinbarten Programms sehr verlässlich ihre Regierung stützt.

Wäre es nicht sinnvoller, die Linke gleich in Koalitionsverantwortung einzubinden, anstatt sich auf die Zitterpartie einer Tolerierung einzulassen?

Eine Partei, die vor kurzem noch für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt einen Mitgliederentscheid in ganz Hessen organisieren wollte, ist von der Fähigkeit, selber exekutive Verantwortung zu übernehmen, noch ein ganzes Stück entfernt. Deshalb wird man auf das aus Skandinavien entlehnte Modell der Tolerierung zurückgreifen müssen.

Wäre dieses hessische Modell auch eines für den Bund?

Im Bund kann es keine Tolerierung geben. Auf Bundesebene ist die Linkspartei mit ihrer Realpolitisierung noch lange nicht soweit. Von einer Regierungsfähigkeit ist sie auf Bundesebene noch weiter entfernt als in Hessen. Mit einer Partei, die faktisch aus der EU austreten will und sich gegen jeden UN-mandatierten Friedenseinsatz ausspricht kann man Deutschland heute nicht regieren.

Machen die Grünen in Hessen mit einer links-tolerierten Regierung die Linke nicht ein Stück hoffähig für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund?

Die Zeiten der Monarchie sind vorbei. Niemand muss hoffähig gemacht werden. Die Linkspartei ist im Kern eine altmodisch sozialdemokratische Partei mit nationalen Anklängen. Ihr Problem ist ihre innere Unentschiedenheit. Sie hat die strategische Frage nicht entschieden, ob sie für ihre Vorstellung von Veränderung des Landes selber mitgestalten will oder lieber dem Minimalkonsens all ihrer Strömungen folgt, der da lautet: "Wir ärgern die anderen so lange, bis sie sich einen halben Meter in unsere Richtung bewegen." Die Linkspartei lebt im ungelösten Widerspruch zwischen enttäuschten Sozialdemokraten, die Rache an der SPD nehmen wollen, versprengten Linksradikalen und Ostrealos mit 40 Jahren Regierungserfahrung. Wollte die Linke regieren, würde dieser Minimalkonsens auffliegen.

Also sagt der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl: 2009 mit den Linken - nie und nimmer?

Vertreter der Linkspartei sagen selber, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht regierungsfähig und auch nicht regierungswillig sind, weil ihnen das den Laden auseinander sprengen würde. Hinzukommt die Kommunikationsblockade zwischen Linkspartei und SPD.

Kein Rot-Rot-Grün, weil SPD und Linkspartei nicht wollen. Aber was wollen die Grünen?.

Wir Grüne wollen Deutschland in einem größeren und demokratischeren Europa ökologisch und sozial modernisieren. Da halten wir eine Partei nicht für regierungsfähig, die Deutschland nicht innerhalb der Europäischen Union und in die Verpflichtungen der Vereinten Nationen einbinden möchte. Die Linke vertritt heute europapolitische Positionen, die ich in ihrem Nationalismus sonst nur von der französischen Rechten oder von flämischen Nationalisten kenne.

Jenseits der Außen- und Europapolitik gibt es aber sehr wohl Schnittstellen zwischen Grünen und Linkspartei.

Schnittstellen gibt es immer zwischen demokratischen Parteien. Koalitionen entscheiden sich an Inhalten und dem Willen der Partner zu regieren. Letzteres will die Linke explizit nicht. Im Übrigen ist die Selbsteinbindung Deutschlands in der EU und die Vereinten Nationen für unsere Nachbarn von extremer Bedeutung. Gute Nachbarschaft in Europa ist etwas, das man nicht zur Disposition stellen darf.

Interview: Vera Gaserow