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04. März 2013

Junge CDU-Abgeordnete fordern Steuerreform : Das Comeback des Bierdeckels

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Als Erfinder des Bierdeckel-Steuerkonzepts gilt der CDU-Politiker Friedrich Merz.  Foto: dpa/dpaweb

Zehn Jahre ist es her, dass der CDU-Politiker Merz forderte, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Sechs CDU-Abgeordnete haben das Thema Steuervereinfachung jetzt wiederentdeckt. Immerhin - sie schaffen es, sich kurz auszudrücken.

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Berlin –  

Eine ganz besondere politische Institution feiert ihr Comeback: Sechs junge Bundestagsabgeordnete der CDU haben den Bierdeckel wieder entdeckt. In einem gemeinsamen Papier fordern sie, die Union solle ihre Vorschläge zu einer Reform des deutschen Steuersystems in ihr Programm für die Bundestagswahl aufnehmen. Anders als ihr Vorbild Friedrich Merz wollen die Abgeordneten die Einkommenssteuersätze aber nicht antasten. "Die Bürger in Deutschland brauchen Steuersicherheit und damit Planungssicherheit", heißt es in dem Papier zur Begründung.

Es war der Unionspolitiker Friedrich Merz, der den Bierdeckel vor zehn Jahren in die politische Diskussion einführte. Merz, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender und scharfer Rivale von Parteichefin Angela Merkel, forderte eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Ziel sei eine "Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt". Auch Merkel zeigte sich eine Zeitlang für diese Idee offen. Im Wahlkampf 2005 bildete sich dann aber erhebliche Widerstand gegen eine große Steuerreform. Seither liegt das Thema in der Union brach.

"Nach zehn Jahren intensiver, aber praktisch ergebnisloser Diskussion über den Merz'schen Bierdeckel muss sich die Union endlich auf den Weg machen, um bei der Reform unseres Steuersystems Fortschritte zu erreichen", heißt es in dem Papier, das die Abgeordneten Thomas Bareiß, Carsten Linnemann, Tankred Schipanski, Nadine Schön, Thomas Silberhorn und Peter Tauber gemeinsam vorlegten.

Nur eine DIN-A4-Seite

"Unser Vorschlag ist nicht so ambitioniert wie 2003 das Bierdeckel-Konzept von Merz", sagte Linnemann im Interview. "Wir haben ihn so verfasst, dass er Chancen hat, in das Wahlprogramm aufgenommen zu werden." Denn selbst wenn die Parteiführung seit 2005 nicht mehr über eine große Steuerreform habe diskutieren wollen, sei für die Basis das Thema Steuervereinfachung nach wie vor sehr wichtig.

Die beiden wichtigsten Elemente dieses Steuerkonzeptes sind die Festlegung einer höheren Pauschale und die Einführung eines automatischen Inflationsausgleiches. Linnemann, Schön und ihre Kollegen schlagen eine "Vereinfachungspauschale" in Höhe von 2000 Euro vor. "Das Sammeln von Quittungen und Kassenzetteln gehört dann für die meisten Steuerpflichtigen der Vergangenheit an", heißt es in dem Papier. "Nur bei höheren Ausgaben muss noch ein Einzelnachweis geführt werden."

Welche Erfolgsaussichten der Antrag der jungen Steuerreformer hat, ist schwer abzuschätzen. Sie selbst bemühen sich immerhin, dem Bierdeckel so gut wie möglich nachzueifern. Ihre Steuervorschläge haben sie, gut verständlich und ordentlich begründet, auf einer einzigen DIN-A4-Seite untergebracht.

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