kalaydo.de Anzeigen

Justiz in NRW: Skandale und Pannen

Seit dem Amtsantritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Juni 2005 hat es eine Reihe von Skandalen und Pannen in der nordrhein-westfälischen Justiz gegeben. Nachfolgend eine Auswahl der Fälle.

Gitter vor der Haftanstalt.
Gitter vor der Haftanstalt.
Foto: dpa

November 2006: Im Siegburger Jugendgefängnis foltern und vergewaltigen drei Häftlinge mehrere Stunden lang einen 20 Jahre alten Mithäftling. Anschließend zwingen sie ihr Opfer, sich zu erhängen.

März 2007: Nach einem Sorgerechtsprozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach bringt ein Mann seine Frau und deren 18-jährige Tochter um. Der Mann kommt unbehelligt ins Gericht, obwohl er per Haftbefehl gesucht wird, unbehelligt verlässt er das Gericht wieder - trotz eines Hinweises der Anwältin und einer Warnung des zuständigen Richters an die Staatsanwaltschaft.

Oktober 2007: Einem 38-jährigen Häftling gelingt der Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Krefeld - Gefängnisaufseher sollen ihm bei der Flucht geholfen haben.

April 2008: Innerhalb einer Woche begehen zwei jugendliche Gefangene in der JVA Siegburg Selbstmord.

August 2008: In einen Hochsicherheitstrakt der JVA Bielefeld ist über einen längeren Zeitraum Sprengstoff einschmuggelt und unbemerkt in der Zelle eines Straftäters aufbewahrt worden.

November 2008: Einem 37-jährigen Häftling gelingt die Flucht aus der JVA Willich-Anrath, indem er sich in einem Pappkarton auf der Ladefläche eines Speditions-Lastwagens versteckt.

Dezember 2008: Panne im Steuerhinterziehungsfall des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel - der zuständige Amtsrichter hat den Durchsuchungsbefehl einen Tag zu spät unterzeichnet, als dass die Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung für das Jahr 2001 vor Gericht verhandelt werden könnte - sie ist verjährt. Es geht um 214.000 Euro.

Dezember 2008: In der JVA Gelsenkirchen wird bekannt, dass im Frühjahr 2008 ein junger Häftling von zwei Mitinsassen über Tage brutal geschlagen und sexuell missbraucht wurde. Einer der Täter habe den jungen Mann auch zum Selbstmord zwingen wollen. Laut Medienberichten soll es in der JVA regelmäßig zu Gewalttaten kommen.

Juli 2009: Es wird bekannt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wird mit sofortiger Wirkung abberufen.

November 2009: Zwei unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilte Straftäter brechen aus der JVA Aachen aus; erst nach drei bzw. fünf Tagen Flucht werden sie wieder gefasst.

Anfang Januar 2010: Durch Zufall wird bekannt, dass vier junge Häftlinge im Sommer 2009 einen Mitgefangenen in der JVA Herford gequält haben sollen. Müller-Piepenkötter soll bereits seit August 2009 von dem Fall gewusst haben.

Mitte Januar 2010: Es wird bekannt, dass ein 21-Jähriger bereits im Juni 2008 einen 17-Jährigen Zellgenossen im Düsseldorfer Jugendgefängnis vergewaltigt haben soll. Ebenfalls Mitte Januar gelingt zwei Häftlingen in der JVA Münster die Flucht. Sie entkommen durch ein Toilettenfenster und gelangen über das Anstaltsdach ins Freie.

April 2010: Ein Häftling in der JVA Remscheid tötet erst seine Freundin und versucht dann, sich selbst umzubringen. Nach Ablauf der Besuchszeit kontrollieren Justizbeamte den Raum, in dem Häftlinge mit ihren Partnern ohne Überwachung zusammen sein können. Der Notarzt kann nur noch den Tod der Frau feststellen. (osk/dpa)

Datum:  27 | 4 | 2010
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


US-Wahl 2012: Countdown für Obama

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


Spezial: US-Wahl 2012

Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?

US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund

Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner

Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf

Weblog der USA-Experten unserer Redaktion

Kolumne

Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Anzeige

 

Anzeige

 

Video
Spezial: Israel-Iran-Konflikt

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Politik-Spezial

Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.


Fotostrecke
Plaßmanns Welt (295 Bilder)
Fotostrecke
Meeresbewohner: Leuchtend grüne Quallen gleiten durch ein Aquarium.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Quiz
Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holt seine Entlassungspapiere im Schloss Bellevue ab (03.03.2011).

Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?

Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!