Justiz zum Preis einer Currywurst

Karlsruhe. Die Justiz ist arm. Richterbund, die Gewerkschaft Verdi und Neue Richtervereinigung finden das bedenklich. "Der Rechtsstaat droht sich aufzulösen", mahnt der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. In einem gemeinsamen Appell werden heute alle drei Richterorganisationen die Politik auffordern, der Dritten Gewalt endlich mehr Unabhängigkeit zu geben.

2000 Richterstellen wurden in den letzten Jahren gestrichen, so die Klage des Deutschen Richterbunds. Es bestehe die Gefahr, dass fehlendes Personal und mangelnde Ausstattung "das gesamte Justizsystem an seine Grenzen" bringe, beschreibt Professor Albrecht die Situation. Auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) rechnete gerade im Landtag vor, dass die Justiz jeden Einwohner monatlich nur so viel kostet wie eine Currywurst mit Pommes, nämlich etwa fünf Euro.

Aber es geht den Juristenorganisationen, die sich heute in Berlin versammeln, längst nicht mehr darum, bei den Justizministern um mehr Geld zu bitten. Sie fordern Selbstverwaltung und ein eigenes Haushaltsrecht.

Mehr noch: Richter und Staatsanwälte wollen die Justizminister abschaffen und die Verwaltung selbst übernehmen - mittels eines eigenen Organs, in dem nur Richter und Staatsanwälte das Sagen haben. Gewählt werden sollen die neuen Justizräte zum einen von der Richter- und Staatsanwaltschaft, zum anderen von den Parlamenten. Wie stark der Einfluss der Volksvertreter bei der Wahl sein soll, beurteilt der altehrwürdige Richterbund anders als die Neue Richtervereinigung und Verdi. Während der Richterbund den Parlamentariern nur die Hälfte der Stimmen geben will, halten die beiden anderen 75 Prozent für nötig, um die Justizräte demokratisch zu legitimieren. Einigkeit besteht aber darin, dass die Selbstverwaltung künftig auch über die Einstellung von Richtern bestimmen soll, nicht mehr die Justizminister. Der Justizverwaltungsrat soll direkt mit dem Parlament den Justizhaushalt aushandeln.

Widerspruch von hohen Juristen

Ullrich Goll und die meisten seiner Kollegen sind überzeugt, dass die deutsche Justiz mit diesem Modell schlecht fahren würde. Sie verweisen darauf, Deutschland sei im europäischen Vergleich gut aufgestellt. In keinem anderen EU-Land sei die Richterdichte gemessen an der Einwohnerzahl so hoch, nirgendwo die Prozessdauer kürzer. Im übrigen seien die Justizminister weitaus erfolgreicher bei Haushaltsverhandlungen als politikunerfahrene Juristen. "Wissenschaft und Justiz haben im Kabinett nichts zu melden", kontert dagegen Albrecht im Gespräch mit der FR. Dass sich die Minister gegen die Selbstverwaltung der Justiz wehren, wundert ihn nicht. Wer die Macht habe, könne kaum zugeben, dass das gegenwärtige System schlecht sei.

Von den obersten Gerichtspräsidenten erhalten die Juristenvereinigungen wenig Unterstützung. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in eigenen Haushaltsverhandlungen der Justiz keinen Vorteil. Und der Chef des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, sagte kürzlich, er halte nicht viel davon, die "Leiche des Justizministers" zu fordern.