Justizministerium sperrt WDR.de: Ministerin sieht keine Zensur

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Justizministerium verweigert Kritikern den vollen Zugang zum Netz: Die Bediensteten der NRW-Justiz können von ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf die Online-Seite des WDR zugreifen.

Nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis wurde in Foren auf der Webseite heftige Kritik an Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) veröffentlicht - zu den Autoren gehörten auch Justizbedienstete. Nach einer internen Mitteilung vom vergangenen Donnerstag, die der FR exklusiv vorliegt, wurde die Seite nun gesperrt.

Offiziell deshalb, weil die Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft haben. "Die Tunnellung zum WDR ist aufgegeben worden, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Dienstzeit in mehr als nur unerheblichem Umfang dienstfremder Beschäftigung nachgegangen worden ist", heißt es in der Mitteilung.

Bislang konnten die Mitarbeiter von ihrer "Justiz-NRW"-Startseite auf verschiedene Seiten zugreifen, zum Beispiel auf Wikipedia, die gelben Seiten und "meinestadt". Der öffentlich-rechtliche Sender WDR gehörte traditionell zu den Top-Links, er wurde nun als einziger gesperrt.

"Hier wird ganz klar Zensur geübt", sagt Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, zur FR. Unliebsame Kritik an der Ministerin solle totgeschwiegen werden. "Die Kollegen sind sauer über eine Ministerin, die für Personalnot und Tausende Überstunden verantwortlich ist", so Evers. Seit 33 Jahren arbeite er beim OLG, aber "diese Ministerin toppt mit ihrer Untätigkeit alle Vorgänger", so Evers.

"Dienstfremde" Foreneinträge

Das Ministerium weist eine politische Zensur von sich. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Kritik auf wdr.de, sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Die Seite habe zu "dienstfremden Beschäftigungen" geführt und dienstliche Belange beeinträchtigt. Konkrete Einzelfälle habe es aber nicht gegeben.

"Dienstfremd" waren in diesem Fall sicherlich auch die mehr als hundert Foreneinträge. Meistens berichten die JVA-Beamten unter Pseudonym von ihrem stressigen Arbeitsalltag. "Die Ministerin ist eine Zumutung", schreibt einer. Auf den Fluren stapelten sich die Akten und Fristen könnten längst nicht mehr eingehalten werden. Ein anderer Teilnehmer schreibt, die Ministerin würde "immer weiter auf Kosten der Sicherheit Personal sparen, um es den Knackis noch gemütlicher zu machen."

Seitdem vor zwei Wochen die beiden Schwerverbrecher aus dem Gefängnis ausbrechen konnten, steht Müller-Piepenkötter unter Druck. Nur scheibchenweise informierte sie die Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des skandalträchtigen Ausbruchs: Inzwischen ist bekannt, dass ein Vollzugsbeamter bei der Flucht geholfen haben soll. Zehn Tage vor der Flucht seien gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.

Die Opposition forderte erneut den Rücktritt der CDU-Politikerin: "Es kommen immer neue Hinweise über katastrophale Missstände an der JVA Aachen an die Öffentlichkeit", sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Die Ministerin gebe aber immer nur das zu, was sich nicht mehr leugnen ließe. "Sie klammert sich an ihren Ministersessel." Schon am Mittwoch muss MüPi, wie sie in Düsseldorf genannt wird, vor dem Landtag wieder Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter aber wird der Zensur-Versuch sicherlich nicht von ihrer Kritik abhalten.