Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

14. Dezember 2009

Justizministerium sperrt WDR.de: Ministerin sieht keine Zensur

 Von Annika Joeres
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stoppt Internet-Kritik auf www.wdr.de.  Foto: ddp

Die Chefin des NRW-Justizressorts sperrt die Internetpräsenz des WDR, auf der sich Bedienstete negativ geäußert hatten. Doch das Ministerium weist eine politische Zensur von sich.

Drucken per Mail

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Justizministerium verweigert Kritikern den vollen Zugang zum Netz: Die Bediensteten der NRW-Justiz können von ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf die Online-Seite des WDR zugreifen.

Nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis wurde in Foren auf der Webseite heftige Kritik an Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) veröffentlicht - zu den Autoren gehörten auch Justizbedienstete. Nach einer internen Mitteilung vom vergangenen Donnerstag, die der FR exklusiv vorliegt, wurde die Seite nun gesperrt.

Offiziell deshalb, weil die Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft haben. "Die Tunnellung zum WDR ist aufgegeben worden, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Dienstzeit in mehr als nur unerheblichem Umfang dienstfremder Beschäftigung nachgegangen worden ist", heißt es in der Mitteilung.

Bislang konnten die Mitarbeiter von ihrer "Justiz-NRW"-Startseite auf verschiedene Seiten zugreifen, zum Beispiel auf Wikipedia, die gelben Seiten und "meinestadt". Der öffentlich-rechtliche Sender WDR gehörte traditionell zu den Top-Links, er wurde nun als einziger gesperrt.

"Hier wird ganz klar Zensur geübt", sagt Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, zur FR. Unliebsame Kritik an der Ministerin solle totgeschwiegen werden. "Die Kollegen sind sauer über eine Ministerin, die für Personalnot und Tausende Überstunden verantwortlich ist", so Evers. Seit 33 Jahren arbeite er beim OLG, aber "diese Ministerin toppt mit ihrer Untätigkeit alle Vorgänger", so Evers.

"Dienstfremde" Foreneinträge

Das Ministerium weist eine politische Zensur von sich. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Kritik auf wdr.de, sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Die Seite habe zu "dienstfremden Beschäftigungen" geführt und dienstliche Belange beeinträchtigt. Konkrete Einzelfälle habe es aber nicht gegeben.

"Dienstfremd" waren in diesem Fall sicherlich auch die mehr als hundert Foreneinträge. Meistens berichten die JVA-Beamten unter Pseudonym von ihrem stressigen Arbeitsalltag. "Die Ministerin ist eine Zumutung", schreibt einer. Auf den Fluren stapelten sich die Akten und Fristen könnten längst nicht mehr eingehalten werden. Ein anderer Teilnehmer schreibt, die Ministerin würde "immer weiter auf Kosten der Sicherheit Personal sparen, um es den Knackis noch gemütlicher zu machen."

Seitdem vor zwei Wochen die beiden Schwerverbrecher aus dem Gefängnis ausbrechen konnten, steht Müller-Piepenkötter unter Druck. Nur scheibchenweise informierte sie die Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des skandalträchtigen Ausbruchs: Inzwischen ist bekannt, dass ein Vollzugsbeamter bei der Flucht geholfen haben soll. Zehn Tage vor der Flucht seien gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.

Die Opposition forderte erneut den Rücktritt der CDU-Politikerin: "Es kommen immer neue Hinweise über katastrophale Missstände an der JVA Aachen an die Öffentlichkeit", sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Die Ministerin gebe aber immer nur das zu, was sich nicht mehr leugnen ließe. "Sie klammert sich an ihren Ministersessel." Schon am Mittwoch muss MüPi, wie sie in Düsseldorf genannt wird, vor dem Landtag wieder Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter aber wird der Zensur-Versuch sicherlich nicht von ihrer Kritik abhalten.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Pressekonferenz

Merkel singt weiter Schlaflieder

Von  |
Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel. Mehr...

Terrorangst

Vom Umgang mit der Angst

Von  |
Anspannung statt Angst: Viele Menschen hadern im Umgang mit den sich häufenden Anschlägen.

Die Sehnsucht nach einer Politik, die aufräumt, gleicht einer Übersprungshandlung in einer Situation, in der wir den Boden unter den Füßen zu verlieren drohen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung