Justizskandal in NRW: Beamter war "unmittelbar" bei Geburt dabei

Düsseldorf. Als Brigitte Walch ihre Tochter Katharina kurz nach der Entbindung besuchte, war diese in Tränen aufgelöst. Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Willich II sei im Kreißsaal mit dabei gewesen. "Sie hat sich so geschämt", sagt Brigitte Walch. Ihre 27-jährige Tochter litt wenige Stunden nach der Geburt am 5. August 2009 noch unter Schmerzen und schweren Nachblutungen - mit ihrer rechten Hand war sie an den Bettpfosten gekettet. Katharinas neugeborenen Sohn hatten ihr JVA-Beamte nur kurz ans Bett gebracht, bevor er ihr endgültig weggenommen wurde. "Sie wollte ihn umarmen und konnte nicht", erzählt Brigitte Walch.

Diese unwürdige Behandlung von schwangeren Gefangenen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen, die die FR in dieser Woche öffentlich machte, war offenbar im Düsseldorfer und im Berliner Justizministerium seit langem bekannt. Nach Informationen der FR hat sich Brigitte Walch im September 2009 in einem Einschreiben an das damals SPD-regierte Bundesjustizministerium gewandt. Sie beschwerte sich darüber, dass ein männlicher Beamter unmittelbar bei der Entbindung ihrer Tochter anwesend war. Eine Antwort habe sie nie erhalten.

Katharinas Schicksal betrifft viele Gefangene in nordrhein-westfälischen Haftanstalten; während und nach der Geburt im Kreißsaal würden sie ans Bett gefesselt werden. Den meisten werde kurz nach der Entbindung das Neugeborene entzogen. Mediziner und Menschenrechtler verurteilten diese Behandlung als skandalös und menschenverachtend. Auch Walchs Tochter Katharina verließ den Kreißsaal wenige Stunden nach der Geburt in Handschellen. Sie sitzt unter anderem wegen Diebstahls seit mehr als einem Jahr im Gefängnis Willich II ein, zwei Jahre hat sie noch vor sich.

"Konnte alles hören und sehen"

Im August 2009 hat sie in einer Krefelder Klinik ihr siebtes Kind geboren. Es war der heißeste Tag des Jahres, die meiste Zeit über sei sie ans Bett gefesselt gewesen. Der anwesende Beamte habe die gesamte Geburt sehen und hören können. Persönlich habe er Brigitte Walch am nächsten Morgen zu ihrem Enkel gratuliert und gescherzt, er sei ja quasi Geburtshelfer gewesen. Brigitte Walch widerspricht der Darstellung der JVA Willich. Vize-Anstaltsleiter Dieter Paulus hatte am Mittwoch gegenüber der FR behauptet, der Beamte habe hinter einem Vorhang gestanden und "nichts sehen, nur hören" können. "Es gibt keinen Vorhang in dem Raum, der Beamte stand direkt neben meiner Tochter", so Walch.

Dabei ist es den männlichen Beamten laut schriftlicher Angabe des NRW-Justizministeriums nicht erlaubt, "bei einer körperlichen Untersuchung einer weiblichen Gefangenen anwesend zu sein". Auf einen Beschwerdebrief von Katharina selbst hat das NRW-Ministerium der umstrittenen Christdemokratin Roswitha Müller-Piepenkötter jedoch nicht reagiert. Es gab den Hilferuf von Katharina A. an die JVA zurück.

Die 51-Jährige Susanne Kramm (Name geändert) hat 2009 ihre Zelle über Monate mit Katharina A. geteilt, seit Februar ist sie wieder frei. "Wir lebten zu viert auf 14 Quadratmetern, die Toilette war unabgeschirmt in einer Ecke des Raumes", sagt Kramm der FR: "Manchmal platzten auch männliche Beamte in den Raum, wenn eine von uns auf der Toilette saß". Die meisten Gefangenen "trauen sich nicht aufzumucken", so Kramm. Sie fürchteten um Hafterleichterungen und längere Besuchszeiten. Bei kritischen Gefangenen hätten Beamte "plötzlich" keine Zeit mehr, sie zum wöchentlichen Telefonat zu begleiten, oder es gebe keine Stelle in den Werkshallen. Kramm sagt: "Wir werden behandelt, als sei man nicht den Schmutz unter dem Fingernagel wert."