NRW: Kabale und Hiebe in Rüttgers’ CDU

Der abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident und scheidende CDU-Landeschef wollte den Übergang im größten Landesverband moderieren und eine Schlammschlacht verhindern. Nun aber muss Rüttgers zur Kenntnis nehmen: Seine Partei gerät von Tag zu Tag mehr in einen erbitterten Machtkampf.

In dessen Zentrum stehen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Letzterer hat bisher als Einziger seine Kandidatur zum Parteichef angemeldet. Deshalb wird ihm vorgeworfen, den verabredeten Fahrplan nicht einzuhalten. Das stimmt aber nicht: Bis zum und nicht erst am 30. August sind Kandidaturen möglich, hatte der Vorstand festgelegt.

Vor allem Landesvize Oliver Wittke tobt. Er wirft Laschet vor, das Rüttgers-Erbe mit „Hinterzimmergeschacher“ verteilen zu wollen, anstatt die 160000 Mitglieder zu befragen. Wasser auf Wittkes Mühlen waren Spekulationen, Laschet wolle Röttgen dadurch von einer Kandidatur um den Landesvorsitz abhalten, dass er dem Bundesminister anbiete, den Posten des Bundes-Vize in der CDU zu übernehmen, den Rüttgers ebenfalls freimacht. Inzwischen hat aber Laschet den Bundesposten für den künftigen Landesvorsitzenden reklamiert, und damit indirekt für sich selbst.

Noch schweigt Röttgen zu alldem beharrlich. Es wird aber erwartet, dass er sich in dieser Woche nach der Rückkehr aus seinem Urlaub äußern wird. Seine Anhänger streuen derweil, Röttgen werde in Düsseldorf antreten. Sie sind aber auch entschieden dafür, die Basis zu befragen. Eine Mitgliederbefragung ist nur für den Fall vorgesehen, dass es bis zur Landesvorstandssitzung am 30. August zwei Kandidaten gibt.

Inhalte spielen keine Rolle

Eine Befragung der Mitglieder käme wahrscheinlich eher Röttgen zugute – Umfragen zeigen, dass er populärer ist als Laschet. Das mag ein Grund dafür sein, dass Laschet sich so früh in Stellung gebracht hat. Zudem ist ihm das Kunststück gelungen, sowohl Fraktionschef Karl-Josef Laumann als auch Generalsekretär Andreas Krautscheid auf seine Seite zu ziehen.

Krautscheid hatte selbst Ambitionen auf den Chefposten, aber der Wunschkandidat von Rüttgers hat rechtzeitig erkannt, dass er zwar bei den Funktionären sehr beliebt ist, bei einer Mitgliederbefragung aber chancenlos wäre. Um Röttgen zu verhindern, schloss er sich Laschet an, der ihn mit dem Posten des Generalsekretärs geködert hat.

Über politische Inhalte wird übrigens kaum diskutiert. Im Streit um den Landesvorsitz geht es im Kern um Machtfragen und persönlichen Ehrgeiz. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Röttgen und Laschet so unterschiedlich nicht sind. Beide sind zum Beispiel offen für Bündnisse mit den Grünen. Und in der nordrhein-westfälischen CDU ist ohnehin Konsens, dass die Partei sich nicht mehr so sozialdemokratisch geben muss wie bisher. Die Distanzierung vom „Arbeiterführer Jürgen Rüttgers“ hat bereits begonnen.