Kabinett beschließt Schutzklausel: Norbert Blüm ist sauer

Berlin. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Entscheidung: "Die Renten werden nicht gekürzt. Darauf kann man sich verlassen." Er nannte dies "eine Frage des Vertrauens".

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte die Rentenschutzklausel als "Pfusch". Das Rentensystem sei ramponiert worden. "Und wie sehr die das ramponiert haben, sehen Sie daran, dass nun jedes Jahr die Ersatzteile gewechselt werden müssen", sagte er im MDR.

"Vertrauen für Rentner"

Mit der Entscheidung soll laut Scholz sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dies gilt als wahrscheinlich. Der Beschluss hat nach den Worten von Vizeregierungssprecher Thomas Steg das Ziel, "Vertrauen für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen".

Im Gegenzug für die Rentengarantie sollen die Altersbezüge, die sich an der Lohn- und Gehaltentwicklung orientieren, allerdings in Zukunft langsamer steigen. Falls 2010 eine Kürzung rechnerisch nötig wäre, sollen Rentenerhöhungen danach solange halbiert werden, bis die unterbliebene Rentenkürzung dadurch ausgeglichen ist.

Finanzen in Ordnung

Scholz geht davon aus, dass die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muss, da die Notwendigkeit einer Rentenkürzung nicht erkennbar sei. Deshalb entstünden auch keine Kosten. Die Rentenfinanzen seien in Ordnung. Gleichwohl habe er sich zu der Garantie-Regelung entschlossen, damit nicht durch "zweifelhafte Berechnungen" - wie sie in der vergangenen Woche bekannt geworden seien - Unsicherheiten geschürt würden.

Die neue Klausel kann zu mehr Nullrunden für die Ruheständler führen. Auch dürfte die bislang erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 auf 19,2 Prozent im Jahr 2012 entfallen.

Die Regierung geht allerdings davon aus, dass die neue Regel nicht zum Tragen kommen muss. Sie rechnet - anders als Forschungsinstitute - in diesem Jahr nämlich trotz Wirtschaftskrise und millionenfacher Kurzarbeit nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn, der bei der Rentenanpassung zugrundegelegt wird.

Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU) sagte der dpa, bei der Schutzklausel handele es sich um eine "reine Vorsichtsmaßnahme". Er gehe davon aus, dass die Regelung überhaupt nicht zum Tragen komme. Die Union wolle aber verhindern, dass die Rentner unnötig verunsichert würden. Um ein Wahlgeschenk handele es sich nicht.

Ohne den Beschluss zum Gegensteuern hätte vor allem die massenhafte Kurzarbeit in Verbindung mit niedrigeren Einkommen für sinkende Renten sorgen können. Diese Gefahr besteht nach aktueller Einschätzung von Scholz für das kommende Jahr aber nicht. Im übrigen habe es Rentenkürzungen seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nie gegeben.

"Kürzung der Altersgelder"

Linken-Chef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer geplanten Schutzklausel für Renten eine reale Kürzung der Altersgelder vorzubereiten. Durch eine Wiederherstellung der alten Rentenformel müsse sichergestellt werden, dass die Bezüge zukünftig nicht erneut hinter die Lohnentwicklung zurückfallen, erklärte der Partei- und Fraktionschef der Linken in Berlin.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, meldete Zweifel an der Nachhaltigkeit der geplanten Regelung an: Die Entscheidung der Bundesregierung habe vor allem wahltaktische Gründe, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dauerhaft werde sich die Politik nicht auf diesen Weg begeben.

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Er sagte im Deutschlandfunk, mit der Schutzklausel werde der Verunsicherung vorgebeugt. "Rentner wollen ein klare Ansage haben", so Weiß. Nullrunden seien angesichts der Finanzkrise nicht ausgeschlossen. "Aber vor Minusrunden kann man schützen".

"Jahrelange Nullrunden"

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Gefahr jahrelanger Renten-Nullrunden. "Die Schutzklausel gegen Rentenkürzung ist keine Garantie zum Nulltarif. Sie kann mit jahrelangen Nullrunden verbunden sein", sagte Bauer. "Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen."

Die Spitze der Unionsfraktion hatte gestern bereits grünes Licht für die Neuregelung gegeben. Der Sozialverband VdK und die IG Metall verlangten die Rücknahme beziehungsweise Aussetzung der Rente mit 67. Die Regelaltersgrenze für den Renteneinstieg soll von 2012 bis etwa 2030 von jetzt 65 auf 67 Jahre angehoben werden. (dpa/rtr)