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17. August 2011

Kabinettsbeschluss: Anti-Terror-Regelung wird verlängert

Ein Beamter der Bundespolizei steht bewaffnet vor der Anzeigetafel mit den Abflügen in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens.  Foto: dpa

Das Bundeskabinett beschließt eine Verlängerung der Anti-Terror-Regelung. Das Gesetz erlaubt Verfassungsschützern, auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zuzugreifen.

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Das Bundeskabinett beschließt eine Verlängerung der Anti-Terror-Regelung. Das Gesetz erlaubt Verfassungsschützern, auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zuzugreifen.

Berlin –  

Verfassungsschützer können auch in Zukunft auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zugreifen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Anti-Terror-Regelung um weitere vier Jahre. Die Ministerrunde einigte sich außerdem darauf, eine Kommission einzurichten, die die deutsche Gesetzgebung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kritisch betrachten soll. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte beides als unbefriedigend.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Die Regelungen wären im Januar 2012 ausgelaufen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten wochenlang über eine Verlängerung gestritten. Ende Juni waren sie sich schließlich einig geworden. Mehrere Befugnisse werden nun erweitert: So können die Verfassungsschützer in Zukunft an zentralen Stellen Auskünfte über Flugbuchungen und Kontodaten von Terrorverdächtigen einholen. Bisher mussten sie diese Informationen einzeln bei Fluggesellschaften und Banken abfragen.

Andere Befugnisse werden dagegen gestrichen - etwa die Möglichkeit, Informationen über Postverkehr und Postfächer einzuholen. Auch der „kleine Lauschangriff“ fällt künftig weg, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Diese Möglichkeit sei nicht genutzt worden, hieß es.

Die Regierung will außerdem eine Kommission einrichten, die die Gesetzgebung seit den Terroranschlägen vom 11. September kritisch unter die Lupe nimmt. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen die Runde selbst leiten.

„Bedrohung ist weiter da“

Friedrich sagte, die Anti-Terror-Gesetze seien eine wichtige Antwort auf die Anschläge in den USA gewesen. Die Regelungen hätten den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror. „Da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden ist, sondern nach wie vor anhält, war es richtig und konsequent, dass die Koalition diese Gesetze nunmehr verlängert, um weitere vier Jahre“, betonte der Minister, „wobei wir sie angepasst, modernisiert haben, auf die neuen Herausforderungen, auf die neue Situation.“
Schaar kritisierte die Verlängerung. Der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium sei „unbefriedigend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Was dort vereinbart worden ist, ist per saldo eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen.“ Als Beispiel nannte Schaar die Möglichkeit, direkt auf Flugbuchungssysteme zuzugreifen.

Der Datenschützer äußerte sich auch skeptisch zu der geplanten Kommission. „Es ist eine reine Regierungskommission, da habe ich nicht sehr viel Hoffnung, dass Befugnisse zurückgenommen werden“, sagte er. Nach dem 11. September 2001 sei als Reaktion auf den Terror „gesetzgeberischer Aktionismus“ entfaltet worden, kritisierte Schaar. „Man hat nicht genau hingeschaut, ob die Maßnahmen erforderlich und angemessen waren.“

Polizeigewerkschaft begrüßt Verlängerung

Polizeigewerkschafter verteidigten die Anti-Terror-Gesetzgebung dagegen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, die Gesetzesänderungen seien richtig und gerechtfertigt. Die Bedenken der Datenschützer wies er als unbegründet zurück. In den Gesetzen gebe es „relativ hohe Hürden“ für einen Zugriff auf Daten.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, die Polizei sei mit ihren Möglichkeiten durch die Anti-Terror-Gesetze „unglaublich sparsam umgegangen“. Die vergangenen zehn Jahre hätten gezeigt, „dass diese ganzen Alarmrufe, die Polizei würde einen Überwachungsstaat einrichten, vollkommener Blödsinn waren und sind“. Wendt beklagte aber, es gebe noch immer Lücken bei den Sicherheitsgesetzen.

Linke beklagt „Raubbau an Bürgerrechten“

Die Linksfraktion hat den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als „bürgerrechtliche Bankrotterklärung“ bezeichnet. Lediglich „überhaupt nicht zur Anwendung gekommene Befugnisse“ fielen weg, während zugleich mehrere Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet würden, kritisierte der Linke-Abgeordnete Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand, am Mittwoch in Berlin. Es habe nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik „einen solchen Raubbau an Bürgerrechten“ gegeben wie heutzutage.
Korte griff insbesondere die FDP scharf an. „Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei“, sagte er. Die FDP habe „unterm Strich nichts erkämpft“. (dapd)

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