Kabinettsrunde in Meseberg: Klausur ohne Ergebnisse

Berlin. Das Bundeskabinett hat auf seiner zweitägigen Klausur im brandenburgischen Meseberg, nördlich von Berlin noch einmal bekräftigt, zu den Beschlüssen zu stehen, die CDU, CSU und FDP vor drei Wochen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Als "konstruktiv, weil harmonisch", bezeichnete Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Treffen mit den Kabinettskollegen. Man habe dabei das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr festgelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr sei es wichtig gewesen, ein "gemeinsames Verständnis im Kabinett" für gewisse wichtige Themen herzustellen, die im nächsten Jahr entschieden werden sollen. Das ganze Kabinett solle an diesen Fragen beteiligt werden, nicht allein die betroffenen Ressortminister.

Im formellen Teil der Klausur verlängerte das Kabinett wie geplant drei Mandate für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr. So soll der Afghanistan-Einsatz um ein weiteres Jahr bis 13. Dezember 2010 erlaubt werden. Gleiches gilt für den Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika. Bis 30. Juni wird auch der Einsatz deutscher Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste fortgesetzt, um den Waffenschmuggel für die radikalislamischen Gruppen Hamas und Hisbollah zu unterbinden. Die FDP und der heutige Außenminister Guido Westerwelle hatten diesen Einsatz in früheren Zeiten unter Hinweis auf die deutsche Geschichte abgelehnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, den neuen Haushaltsentwurf 2010 am 16. Dezember im Kabinett vorzulegen, im März könne der Bundestag den Etat verabschieden. Die Neuverschuldung soll 39,8 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Die Koalitionäre vereinbarten auf Schloss Meseberg überdies, mehrere Kommissionen einzusetzen, um strittige Themen wie den Umbau des Gesundheitssystems oder die Reaktion auf den demografischen Wandel in Deutschland zu behandeln. Im Januar werde Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein entsprechendes Gremium berufen, hieß es. Eine Gruppe von Staatssekretären soll unter Führung des Bundesinnenministerium bis 2012 eine Demografie-Strategie des Bundes erarbeiten.

Die Grünen wollen indes die schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung prüfen lassen. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, der Frankfurter Rundschau. Daher müsse der Normenkontrollrat in die Beratung einbezogen werden. Die Koalition lehnt dies bisher ab, weil nur noch wenig Zeit sei, das Gesetz zu verabschieden, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Die FDP habe stets gefordert, bei jedem Gesetz die Bürokratiekosten durch den Rat prüfen zu lassen, sagte Andreae. Nun müsse sie beim ersten Gesetz der neuen Seite 12