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17. Juli 2012

Kadima verlässt Regierung: Koalition in Israel zerbrochen

 Von Inge Günther
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu braucht einen neuen Partner in der Knesset. Foto: dapd/Archiv

Nur zehn Wochen nach Bildung einer XL-Koalition ist die Regierung in Israel vor dem Aus. Die Kadima-Partei beschließt, das Bündnis mit dem rechtsgerichteten Likud zu verlassen.

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Jerusalem –  

Israels XL-Koalition ist nach nur zehn Wochen am Ende. Die Kadima-Fraktion stimmte am Mittwochabend bei nur drei Gegenstimmen für den Regierungsaustritt. Das Verhalten des Likud im Streit um eine Wehrreform lasse keine andere Wahl zu, sagte Parteichef Schaul Mofas: „Jede weitere Konzession schadet dem Image der Kadima.“ 25 Fraktionsmitglieder schlossen sich seiner Meinung an.

Der Koalitionskrach schwelte bereits seit über einer Woche. Erst hatte Premier Benjamin Netanjahu ein von Kadima geführtes Komitee aufgelöst, weil ihm dessen Vorschläge, auch ultraorthodoxe Juden zur Armee einzuziehen, zu weit gingen. Nach Massenprotesten, an denen sich über 20 000 säkulare Israelis beteiligt hatten, wurde zwar ein neuer Anlauf zwischen Premier und seinem Vize Mofas vereinbart, die Positionen zu überbrücken. Aber auch diese neuen Verhandlungen zwischen Kadima und Netanjahus Likud, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erreichen,  gelang nicht. Strittig blieb vor allem die Frage, ob es Sanktionen gegen strengfromme Israelis geben dürfe, die sich dem Dienst in der Armee entziehen. Netanjahu war dagegen, um die religiösen Parteien – bislang eine verlässliche Stütze des rechtskonservativen Lagers – nicht zu verprellen. Er plädierte für eine graduelle Verpflichtung der Religiösen. Man müsse Rücksichten auf ihre Bedürfnisse nehmen, wenn eine gesellschaftliche Integration gelingen solle.

Netanjahus letztes Angebot zur Güte sah offenbar vor, fünfzig Prozent der Haredim, wie die Ultraorthodoxen in Israel genannt werden, zu einem auf sie zugeschnittenen  Militärdienst zu verpflichten. Nach Angaben von Mofas wollte der Premier ihnen bis zum Alter von 26 Jahren die freie Entscheidung lassen, ob sie zur Armee gehen oder nicht.  Säkulare Israelis werden gewöhnlich im Alter von 18 Jahren gezogen. Statt der Androhung von Strafen beinhaltete der Netanjahu-Vorschlag lediglich Anreize, um die Dienstquote der Haredim zu erhöhen. Mofas machte geltend, dieses Konzept sei eine Neuauflage des am 1. August auslaufenden Tal-Gesetzes. Dessen Verlängerung  hatte das Oberste Gericht in diesem Jahr untersagt, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Im Endeffekt, so Mofas, laufe Netanjahus Vorschlag darauf hinaus, alles beim Alten zu lassen.

Ob damit das endgültige Aus für die große Koalition gefallen ist, wird aber noch bezweifelt. Zumal es in Sachen Wehrreform mehrere Kehrtwenden gab und im israelischen Koalitionspoker schon öfters überreizt wurde. So oder so, Netanjahu hat auch ohne die Kadima eine komfortable Mehrheit. Möglich ist ebenso, dass sich der Premier  für schnelle Neuwahlen entscheidet. Viel dürfte davon abhängen, wie sich sein zweitgrößter Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Yisrael Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman jetzt verhält. Sie tritt für ein Gesetz ein, dass unterschiedslos alle 18-Jährigen zum Wehr- oder Ersatzdienst verpflichtet, einschließlich der arabischen Minderheit in Israel. Die oppositionelle Arbeitspartei rief derweil auf, die Knesset noch vor der Sommerpause aufzulösen und Neuwahlen fest zu setzen.

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