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07. August 2014

Kambodscha: Lebenslang für Rote Khmer

 Von 
"Bruder Nummer Zwei" Nuon Chea bei der Urteilsverkündung.  Foto: rtr

Sie gehörten zu den mächtigsten Männern Kambodschas, als die Rote Khmer Hunderttausende abgeschlachtet oder zu Tode gefoltert hatte. 35 Jahre später werden Nuon Chea und Khieu Samphan schuldig gesprochen. Weitere Angeklagte wird es am UN-Tribunal vermutlich nicht geben.

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Das ist die Gerechtigkeit, auf die ich 35 Jahre lang gewartet habe“, sagte die 70-jährige Khieu Pheatarak, „ich werde die Leiden nie vergessen. Aber das Urteil stellt eine Erleichterung dar.“ Der 88-jährige Nuon Chea, hinter Pol Pot einst als Nummer 2 Chefideologe der Maoisten, und der 83-jährige Khieu Samphan, als Präsident lange das gemäßigte Aushängeschild der brutalen Bewegung, waren wenige Minuten zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das mit internationalen und kambodschanischen Richtern besetzte Kriegsverbrechertribunal am Rand der Hauptstadt Phnom Penh bestrafte damit nach zweijährigem Prozess erstmals politisch verantwortliche Ex-Führer der Roten Khmer, deren Idee von einer Bauernrevolution zwischen 1975 und 1979 zwei bis drei Millionen Menschen das Leben kostete. Aber Nuon Chea und Khieu Samphan glauben, dass ihnen übel mitgespielt wurde.

„Wir werden Berufung einlegen“, verkündete unmittelbar nach dem erwarteten Urteil Son Arun, Anwalt des wegen „Verbrechen gegen die Menschheit, Vernichtung, politischer Verfolgung und anderer inhumaner Vergehen“ angeklagten Nuon Chea. „Es ist ungerecht.“ Der Verteidiger seines Mitangeklagten Khieu Samphan stieß in das gleiche Horn. „Das ist keine Gerechtigkeit“, behauptete Rechtsanwalt Kong Sam Onn.

Nuon Chea und Khieu Samphan hatte jahrelang unbehelligt nahe der Grenze zu Thailand gelebt und auf eine Amnestie vertraut, die in den 90er Jahren gegen frühere Funktionäre der Roten Khmer von dem immer noch amtierenden Präsidenten Hun Sen erlassen worden war. Seit sie nach einer Vereinbarung zwischen Phnom Penh und den Vereinten Nationen im Jahr 2004 dennoch ins Fadenkreuz der Juristen gerieten, fühlten sie sich zu Unrecht verfolgt.

Nuon Chea, der die Urteilsverkündung im Rollstuhl verfolgen musste, gehört bis heute zu den Unverbesserlichen. „Ich will nicht, dass die Kambodschaner uns für schlechte Leute, gar Kriminelle halten“, verkündete er während des Verfahren zum Entsetzen der Überlebenden. „An den Vorwürfen stimmt nichts.“ Khieu Samphan wollte Richter und Öffentlichkeit gar glauben lassen, dass er keine Ahnung von den Massentötungen seiner Bewegung gewusst habe. „Ich hatte keine Ahnung“, beteuert er, „das war alles das Werk von Pol Pot.“

Das Grab des ehemaligen Führers der Roten Khmer in einem kleinen Bergdorf im Dschungel Kambodschas dient manchen Bewohnern des Landes heute als Schrein. Die meisten Kambodschaner sind nach dem Völkermord geboren, kennen das Trauma des Krieges nur aus Erzählungen und hoffen gegenwärtig auf das politische Ende von Präsident Hun Sen, der 1979 mit Hilfe vietnamesischer Truppen die Roten Khmer aus der Hauptstadt vertrieb.

Der Regierungschef, der vor seinem Fahnenwechsel zu den Vietnamesen selbst bei den Roten Khmer war, beugte sich vor zehn Jahren nur widerwillig dem internationalen Druck und stimmte dem Prozess zu.


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Aber er ist fest entschlossen, keine weiteren Kriegsverbrecherprozesse gegen andere Ex-Führer der Organisation zu akzeptieren. Mehrere internationale Richter des Kriegsverbrechertribunals warfen bereits ihre Roben hin, nachdem sie die Blockade von Phnom Penhs Regierung nicht brechen konnten.

Die heute 59-jährige Om Bopha, die in jungen Jahren von den Terrorherrschern zwangsverheiratet wurde, fühlte sich während eines Besuchs des Verfahrens sichtlich unwohl. „Als ich das Gesicht von Khieu Samphan auf der Anklagebank sah, wurde mir deutlich, dass die Roten Khmer noch immer nicht gestürzt sind.“

Tatsächlich waren der heutige Parlamentspräsident Heng Samrin, Senatspräsident Chea Sim und Senator Ouk Buncheon einst hohe Funktionäre des Regimes. Aber die Verteidiger der angeklagten Nuon Chea und Khieu Samphan schafften es nicht einmal, sie als Zeugen vor das Gericht zu laden.

Das UN-Sondertribunal in Phnom Penh, Kambodscha.  Foto: AFP

Angesichts der bisherigen immensen Kosten in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, des hohen Alters der Angeklagten und der Beeinflussung der Verfahren durch Hun Sens Regierung betrachten viele Experten das Verfahren nicht nur als fragwürdiges Beispiel von Vergangenheitsbewältigung.

Sie sind auch überzeugt, dass die Mischung aus internationalen und einheimischen Richter als abschreckendes Beispiel dienen sollte. Länder wie die USA, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag scheuen wie der Teufel das Weihwasser, propagierten Kambodschas „Außerordentliches Gericht“ lange als Alternative. „Die Erfahrung in Kambodscha hat gezeigt, dass es so nicht geht“, glaubt ein europäischer Experte.

Weder Nuon Chea noch Khieu Samphan werden nun hinter Gittern verschwinden. Denn das Gericht bereitet sich auf weitere Verfahren vor. Die Vorwürfe gegen die beiden Greise aus der ehemaligen Chefetage der Roten Khmer wurden in mehrere kleine Prozesse aufgeteilt. Der Grund: Wegen des hohen Alter und der Gebrechen der Angeklagten gab es die Befürchtung, sie könnten sterben bevor ein Urteil gefällt worden war.

Denn Bruder Nummer Zwei und Samphan saßen ursprünglich mit zwei weiteren rote Khmer Führern auf der Anklagebank. Ieng Sary, der frühere Außenminister, starb im vergangenen Jahr. Seine 82-jährige Witwe Ieng Thirith, als Sozialministerin einst verantwortlich für Zwangsehen, wurde wegen ihrer Demenz für verhandlungsunfähig erklärt.

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