Kampf gegen die Armut: "Es hängt vieles am Geld"

Sind die Millenniumsziele der weltweiten Halbierung von Armut bis 2015 zu erreichen?

Wir werden nicht alle Ziele erreichen, das kann man heute schon sagen. Global wird die absolute Zahl der Armen im Vergleich zu 1990 zwar halbiert werden. Aber man muss regional stark differenzieren. In Ostasien werden wir die meisten Ziele schaffen, in Südasien und Subsahara-Afrika weit hinter ihnen zurückbleiben.

Was sind die Ursachen in der Subsahara-Region?

In Afrika südlich der Sahara hatten wir in den 90ern noch sehr geringe Wachstumsraten, die erst in den letzten Jahren angestiegen sind und in vielen Ländern jetzt über fünf Prozent liegen. Und wir haben dort viele fragile Staaten, die aus einem Bürgerkrieg heraus jetzt erst im Aufbauprozess sind. Dazu kommen strukturelle Nachteile, die in wenigen Jahren nicht auszuräumen sind.

Liegt es nicht vor allem daran, dass Industriestaaten ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen?

Ja, es muss sicher auch mehr Geld fließen. Und die Geber müssen sich an ihre Selbstverpflichtungen halten. Es ist immerhin ein Novum, dass sich die EU-Staaten darauf festgelegt haben, die Summe, die sie für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufwenden, bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Aber auch diese Quote wird vermutlich verfehlt werden. Die Finanzkrise macht es nicht einfacher. Da werden manche Budgets ins Wanken geraten.

Warum sind die Skandinavier in der ODA Musterschüler? Norwegen wendet bereits 0,95 Prozent des BIP auf, während Deutschland bei 0,37 Prozent liegt.

Die Skandinavier haben sich sehr früh an diesem Ziel orientiert. Die USA, Japan und die großen europäischen Länder dagegen liegen bei der ODA-Quote weit zurück. Das hat auch damit zu tun, dass diese Staaten - wie jetzt auch China - in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was Direktinvestitionen, Technologien und Außenhandel angeht, eng mit ärmeren Ländern kooperieren und so zu ihrer Entwicklung beitragen. Man sollte nicht nur die Entwicklungshilfe im engeren Sinne betrachten.

Aber Deutschland wird zurückfallen, wenn jetzt Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria auslaufen, die bislang in die ODA eingerechnet werden.

Dafür gibt es Zuwächse im Entwicklungsbudget. Bis 2010 soll es jährlich um 750 Millionen Euro wachsen - prozentual stärker als die Etats vieler anderer Ministerien.

Das wird nicht reichen, um das 0,51-Prozent-Ziel zu erreichen.

Schon in der Koalitionsvereinbarung steht, dass die Mittel nicht alleine aus dem Bundeshaushalt erwirtschaftet werden können und es alternative Finanzierungsquellen braucht. Die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten ist da ein sinnvolles neues Instrument.

Der Beitrag aus dieser Quelle ist noch recht bescheiden.

Im ersten Schritt werden zehn Prozent der Emissionsrechte veräußert. Das hat bisher weit mehr als die erwarteten 400 Millionen Euro eingebracht - 120 Millionen davon werden für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern eingesetzt. Wenn nun künftig schrittweise ein immer größerer Anteil der Emissionsrechte versteigert werden soll, ist da noch viel mehr für die Entwicklungszusammenarbeit drin.

Bedeutet mehr Geld auch automatisch mehr Entwicklung?

Es hängt vieles am Geld, aber es braucht auch Reformen der weltwirtschaftlichen Strukturen und in den Entwicklungsländern selbst. Agrarprojekte machen nur Sinn, wenn die Länder einen möglichst freien Zugang zu den Märkten der Industriestaaten bekommen. Aber auch die Korruptionsbekämpfung oder die Ausbildung von Fachkräften sind eine wesentliche Voraussetzung.

Das heißt, die Welthandelsstrukturen konterkarieren zurzeit noch die Entwicklungspolitik?

Es gibt sicher - im Rahmen der jetzt vorerst gescheiterten Doha-Runde - eine Bringschuld der Industrieländer gegenüber den Ärmsten, die Märkte für deren Agrarprodukte weiter zu öffnen.

Interview: Tobias Schwab