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10. August 2012

Kampf um Syrien: „Militäraktion ist keine Option“

 Von Thorsten Knuf
Die Rebellen wollen Aleppo nicht aufgeben. Reuters

Grünen-Chefin Claudia Roth plädiert für eine internationale Konferenz unter Einbeziehung Irans in der Türkei: das gemeinsame Ziel müsse das Ende der Gewalt in Syrien sein. Jedoch ist Vorsicht geboten, denn der Bürgerkrieg in Syrien hat auch eine religiöse Dimension.

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Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Frankfurter Rundschau. „Diejenigen, die in Syrien auf dem Rücken der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgen – etwa Russland, China und Saudi-Arabien – müssen an einen Tisch gebracht werden. Auch der Iran gehört dazu.“
„Solch eine Konferenz sollte in der Türkei stattfinden. Sie hat enge Beziehungen zu allen regionalen Akteuren.“ Die Türken müssten auch die diplomatische Führung übernehmen, die Europäische Union könne im Hintergrund Hilfestellung leisten. Allerdings könne die Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nur dann glaubhaft agieren, wenn sie sich im Syrien-Konflikt nicht als Interessenvertreterin der sunnitischen Moslems verstehe.

Politische Gespräche in Ankara

Roth erläuterte, das gemeinsame Ziel der Konferenz müsse das Ende der Gewalt in Syrien sein, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vorbereitung für die Zeit nach einem Rückzug des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Ein militärischer Eingriff von außen oder Waffenlieferungen an die Aufständischen seien keine Option, damit lasse sich der Konflikt nicht lösen. Die Kriegsverbrechen müssten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden.
Die Grünen-Chefin, die sich in den vergangenen Tagen zu politischen Gesprächen in Ankara aufgehalten und ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht hatte, warnte vor einer Internationalisierung der Gewalt. „Es muss verhindert werden, dass sich dieser Konflikt zu einem ethnisch-religiösen Krieg in der Region ausweitet.“
Der Bürgerkrieg in Syrien hat auch eine religiöse Dimension: Der Assad-Clan und die Spitzen des Regimes gehören der schiitischen Gemeinschaft der Alawiten an. Die meisten Aufständischen sind hingegen Sunniten. Von den Christen erhält die Opposition bislang nur wenig Unterstützung.

Gemeinschaft statt Nationalstaaten

Roth forderte die Bundesregierung erneut auf, die Türkei und die anderen Nachbarstaaten Syriens bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe nach Kräften zu unterstützen. Deutschland solle auch die Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Heftige Kritik übte die Grünen-Vorsitzende an der EU und ihrer Chefdiplomatin Catherine Asthon: „Die EU wird in diesem Konflikt nicht wahrgenommen.“ Wieder einmal träten nur die Nationalstaaten in Erscheinung und nicht die Gemeinschaft.
Großbritannien will derweil die syrischen Rebellen mit 6,3 Millionen Euro unterstützen. Das Geld sei nicht für den Kauf von Waffen bestimmt, erläuterte der britische Außenminister William Hague, sondern für Satellitentelefone, Generatoren und Medikamente gedacht.
Bei den Kämpfen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo sind am Freitag erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Dabei soll eine Granate der Armee die zum Weltkulturerbe zählende Zitadelle von Aleppo beschädigt haben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London waren auch in Damaskus Explosionen und Schüsse zu hören. (mit Reuters)

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