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23. Juni 2012

Kampfjet-Abschuss vor Syrien: Türkei berät über Konsequenzen

der türkische Außenminister (rechts) nach einem Treffen zum Kampfjet-Abschuss. Foto: AFP

Nach dem Kampfjet-Abschuss durch Syrien berät die türkische Führung in Ankara über Konsequenzen. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Präsident Abdullah Gül - unterdessen kündigte Ministerpräsident Erdogan entschlossene Schritte an.

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat nach dem Abschuss eines Kampfflugzeugs durch Syrien Gegenmaßnahmen angekündigt. Ins Detail wollte er vor Klärung der genauen Umstände, wie die türkische F-4 abgeschossen wurde, nicht gehen. Gül sagte jedoch, man könne nach einem derartigen Zwischenfall nicht zur Tagesordnung übergehen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc betonte, die F-4 sei auf einem Aufklärungsflug gewesen. Er mahnte zu Besonnenheit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich „in großer Sorge“. Er begrüße die besonnene Reaktion der Türkei, sagte er in Bangladesch. Westerwelle forderte eine vollständige Aufklärung des Zwischenfalls.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan berief ein zweites Krisentreffen mit ranghohen Sicherheitskräften ein und kündigte entschlossene Schritte an, sobald alle Fakten bekannt seien. Syrien bestätigte den Abschuss der F-4 Phantom, die in seinen Luftraum eingedrungen sei. Türken und Syrer suchten gemeinsam nach den beiden verschwundenen Besatzungsmitgliedern.

Luftraumverletzungen üblich

Nach syrischer Darstellung wurde die in niedriger Höhe fliegende F-4 über syrischem Gebiet abgeschossen. Gül sagte dazu, es sei angesichts der hohen Geschwindigkeit der über dem Meer fliegenden Jets normal, wenn sie vorübergehend in fremden Luftraum eindrängen. „Diese Zwischenfälle geschehen nicht in böser Absicht, sie passieren wegen der Geschwindigkeit.“

Ein F-4-Kampfjet der türkischen Luftwaffe.
Ein F-4-Kampfjet der türkischen Luftwaffe.
Foto: dpa

Die Maschine war auf dem Luftwaffenstützpunkt Malatya gestartet und flog in der Nähe des engen Luftkorridors, der die Türkei mit ihren Truppen im Norden der geteilten Insel Zypern verbindet. Nach türkischer Darstellung war die abgeschossene F-4 ein Aufklärer und kein Kampfflugzeug.

Der Zwischenfall könnte die ohnehin angespannten Beziehungen beider Staaten weiter verschlechtern. Das Nato-Mitglied Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seitdem dieser mit militärischer Gewalt gegen die Opposition in seinem Land vorgeht. Viele Syrer haben auf der Flucht vor den Auseinandersetzungen in der benachbarten Türkei Schutz gesucht. Die türkische Regierung plädierte für die Einrichtung von Schutzkorridoren in Syrien, um Flüchtlinge vor Übergriffen zu bewahren. Da dies aber den Einsatz von Soldaten erfordert hätte, nahm die türkische Regierung von solchen Überlegungen Abstand, solange der UN-Sicherheitsrat kein Mandat dafür erteilt.

Syrien: unidentifizierbares Objekt

Die Türkei unterhält in der Nato die zweitgrößte Armee. Sie ist im jahrzehntelangen Kampf gegen kurdische Separatisten so erfahren, dass sie für die durch die bürgerkriegsähnlichen Unruhen geschwächten syrischen Streitkräfte ein schwerer Gegner wäre.

Der Irak wertete den Abschuss der F-4 als Eskalation. Außenminister Hoschijar Sebari warnte vor einem Übergreifen der syrischen Krise auf andere Staaten wie den Irak, Jordanien oder den Libanon.

Im syrischen Fernsehen äußert sich ein Militär-Sprecher zu dem Zwischenfall.
Im syrischen Fernsehen äußert sich ein Militär-Sprecher zu dem Zwischenfall.
Foto: dpa

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete in der Nacht zum Samstag, die Truppen hätten ein unidentifizierbares Objekt in syrischem Luftraum geortet, das in geringer Höhe und mit großer Geschwindigkeit geflogen sei. Nach Abschuss des Objekts habe sich herausgestellt, dass es sich um ein türkisches Militärflugzeug gehandelt habe.
Gül kündigte an: „Es gibt keine Zweifel daran, dass die notwendigen Schritte unternommen werden.“ Worum es sich dabei handeln könnte, sagte er nicht. „Unsere Ermittlungen werden sich darauf konzentrieren, ob das Flugzeug innerhalb unserer Grenzen abgeschossen wurde oder nicht“, sagte der türkische Staatschef. „Weil das ernste Konsequenzen haben könnte, wird es von uns keine Stellungnahme geben, bevor die Details untersucht worden sind.“

Türkei einst enger Verbündeter

Türkische Zeitungen reagierten mit drohenden Schlagzeilen. Syrien spiele mit dem Feuer, titelte „Hürriyet“; bei „Vatan“ hieß es, Damaskus werde den Preis für den Abschuss bezahlen. Arinc mahnte dagegen: „Wir dürfen uns nicht zu provokativen Reden und Taten hinreißen lassen.“

Der türkische Außenminister Ahmet Davuoglu leitete eine Sitzung mit Militärvertretern, bei denen mögliche Schritte und ein Rettungseinsatz für die beiden vermissten Piloten erörtert wurden, wie sein Ministerium mitteilte. Details wurden nicht bekannt gegeben. Arinc sagte, die syrische Küstenwache beteilige sich an der Suche nach den Piloten und dem Wrack. Gül sagte, einige Wrackteile seien bereits gefunden worden.

Vor Beginn des Aufstands in Syrien im März 2011 galten Ankara und Damaskus als Verbündete, seitdem wurde die Türkei zu einem der schärfsten Kritiker des Regimes von Baschar Assad. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat auch die Türkei den Rücktritt Assads gefordert.
In Syrien stößt außerdem die Errichtung von Flüchtlingslagern auf türkischer Seite der Grenze auf Missfallen. Die Regierung in Damaskus wirft der Türkei vor, die syrische Opposition zu unterstützen und Aufständische von ihrem Gebiet aus aktiv werden zu lassen. Die Türkei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Regierungsumbildung in Damaskus

Assad bildete am Samstag seine Regierung um. Ministerpräsident werde der frühere Landwirtschaftsminister Riad Farid Hidschab, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Nach der Parlamentswahl am 7. Mai hatte Assad zugesagt, mehr Politiker anderer Parteien in die Regierung aufzunehmen. Die Nominierung von Hidschab aus Assads Baath-Partei ließ jedoch Zweifel an dem Versprechen aufkommen. Die Leiter der Schlüsselressorts wie das Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium wurden bei der Kabinettsumbildung nicht ausgetauscht. (rtr/dapd)

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