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Kandidatenmangel in der CSU: Die Not ist groß

Angela Merkel hat viel telefoniert an diesem Sonntag. Horst Seehofer auch. Von Thomas Kröter

Karl-Theodor von Guttenberg wird als Glos-Nachfolger gehandelt.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Glos-Nachfolger gehandelt.
Foto: dpa

Angela Merkel hat viel telefoniert an diesem Sonntag. Horst Seehofer auch. Nicht nur einmal haben die beiden miteinander gesprochen. Aber wenn es darum geht, einen neuen Wirtschaftsminister zu finden - da wollen, da müssen noch andere eingebunden sein. Öffentlich hat die Kanzlerin bislang geschwiegen. Das dürfte sich auch erst ändern, wenn sie einen Nachfolger für Michael Glos präsentieren kann.

Kabinettsumbildungen mag Merkel so wenig wie ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Sie bringen nur Unruhe. Und ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat ein neuer Minister kaum genügend Zeit sich einzuarbeiten, geschweige denn, im Amt öffentlich zu punkten - selbst wenn der Vorgänger Glos als eher schwache Besetzung galt. Trotzdem gilt dieser Wechsel als unausweichlich, weil er wenigstens ein wenig Ruhe in die Debatte bringen soll. Ein Wirtschaftsminister Glos, der bei jedem öffentlichen Auftritt gefragt wird, ob seine Amtsmüdigkeit weiter gewachsen sei oder ob er wieder etwas munterer ins Büro gehe? Undenkbar.

Der Brief

Das Schreiben von Michael Glos an Horst Seehofer hat nach Angaben der Bild am Sonntag folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst, vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören. Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden. Mit freundlichem Gruß Dein Michael Glos"

Aber wer soll Nachfolger werden? Friedrich Merz, Merkels machtpolitisch unterlegenem Widersacher, wäre es auf den Leib geschrieben - gewesen. Er verlässt frustriert den Bundestag und ist in die aktuelle Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht eingebunden. Außerdem hat Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber das Amt 2005 für seine Partei erobert.

Zu dieser Gesichtslosigkeit passt der Richtungsstreit, der am Wochenende in ungekannter Härte aufbrach: Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, beide CDU-Vize-Vorsitzende, streiten unverblümt über das wirtschaftspolitische Profil der Partei. Es gebe "im bürgerlichen Lager eine Verschiebung hin zur FDP, weil wir unsere Anhänger zum Teil irritieren", wetterte der niedersächsische Regierungschef in der Berliner BZ. Er kritisierte das "Gerede über Verstaatlichung, Enteignung, Deutschlandfonds mit staatlicher Beteiligung".

Die Fonds-Pläne beruhen auf einer Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers. So kofferte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, prompt zurück: "Wulffs Forderung, die CDU müsse ausschließlich mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz punkten, gefährdet den Bestande der CDU als letzter verbliebener Volkspartei."

In dieser Gemengelage wäre ein Wirtschaftsminister von politischem Gewicht um so wichtiger. Doch den hat die CSU nicht. Der Unternehmer Thomas Bauer, der Seehofers Bundestagswahlkreis erben soll, ist es aus Merkels Sicht nicht. Ihr steckt der Schock durch den "Professor aus Heidelberg" noch in den Gliedern. Im Wahlkampf 2005 hatte die Berufung des politisch unerfahrenen Ex- Verfassungsrichters Paul Kirchhof fast ihre Wahlchancen ruiniert.

Sogar Ressorttausch denkbar

Der damalige CSU-Chef Erwin Huber galt als potentieller Glos-Nachfolger. Doch er musste für die Wahlniederlage und das Debakel der bayerischen Landesbank die Verantwortung übernehmen. Als "ministrabel" gelten aus der CSU-Landesgruppe nur deren Chef Peter Ramsauer (der bereits dankend abgewunken hat und dessen Verhältnis zu Seehofer als nicht gut beschrieben wird) und Karl-Theodor zu Guttenberg - der ist gerade erst CSU-Generalsekretär geworden. Doch die ersten Gerüchte aus CSU-Kreisen deuten in diese Richtung.

Die Not ist so groß, dass in Berlin selbst ein Ressorttausch nicht völlig ausgeschlossen wird. Denn die CDU hätte in Gestalt von Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zwei respektable Kandidaten. Aber welches andere Ministerium könnte Seehofer akzeptieren, ohne das Gesicht zu verlieren? Es muss also noch viel telefoniert werden.

Autor:  THOMAS KRÖTER
Datum:  8 | 2 | 2009
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