Kanzleramt mauert: Asse-Ausschuss bekommt nicht alle Akten

Berlin. Die Grünen haben das Kanzleramt scharf dafür kritisiert, dass es dem Asse-Untersuchungsausschuss Akten über das Atommüll-Lager vorenthält. "Wenn die Regierung die Kooperation verweigert, muss man ihren Willen zur Aufklärung bezweifeln", sagte Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der FR. Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Pannen bei der Atommüll-Einlagerung in das Ex-Bergwerk aufklären soll, habe bisher nur 31 Schriftstücke von 1978 bis 1981 erhalten. Das Kanzleramt schrieb nun, alle weitere Akten beträfen den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns".

Grüne und SPD sehen darin einen Vertuschungsversuch. Sie versprechen sich Details zu Absprachen mit Energieversorgern und zur Verantwortung von CDU-Spitzenpolitikern. So sei auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers als Bundesforschungsminister an der Vertuschung der Umweltgefahren der Asse beteiligt gewesen. Die CDU bestreitet das, die SPD will ihn vor den Ausschuss laden.

Dass die Dokumente durchaus pikante Hinweise enthalten, zeigen jüngste Aktenfunde aus der Regierungszeit Helmut Kohls. So belegt das Protokoll eines Gesprächs von Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium, das der FR vorliegt: Bereits 1994 wurde eine Schließung der Asse diskutiert - aber vom Umweltministerium abgelehnt, da sie die "Endlagerung in Salz" in Frage stelle, was "negative Folgen für die Genehmigung künftiger Zwischenlager" habe. Auch das Wirtschaftsministerium wollte lieber die absaufende Asse erhalten, um "jedes Risiko für den Fortbestand der Kernenergie zu vermeiden". Erst 1998 machte Niedersachsens Umweltministerium unter SPD-Führung die Probleme öffentlich.