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27. September 2011

Kanzlerin in der Krise: Union stuft Merkel herab

 Von Steffen Hebestreit und Markus Sievers
Banger Blick: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Euro-Paket – und Merkels politisches Ansehen.  Foto: dapd

Das Parlament soll am Donnerstag das Gesetz verabschieden, mit dem sich die deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Doch trotz aller Apelle zu Geschlossenheit, wackelt die Kanzlermehrheit von Merkel.

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BERLIN –  

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht am Donnerstag bei der Abstimmung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm EFSF die schwerste Niederlage ihrer Amtszeit. In einem Testlauf in der Unions-Fraktion am Dienstag votierten elf Abgeordnete mit Nein. Zwei weitere enthielten sich. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit brachte Merkel damit im Vergleich zur ersten Probeabstimmung Anfang September nur wenige Abweichler auf ihre Seite. In der FDP-Fraktion, die kein neues Probevotum mehr erhob, hatte es zuletzt zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen gegeben.

Damit wackelt die Kanzlermehrheit von Merkel, die im Bundestag über 19 Stimmen Vorsprung verfügt. Das Parlament soll am Donnerstag das Gesetz verabschieden, mit dem sich die deutschen Garantien für den Rettungsfonds um zwei Drittel auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt käme der auf ein Volumen von 440 Milliarden Euro, um die überschuldeten Euro-Staaten zu unterstützen. SPD und Grüne hatten bereits ihre Zustimmung angekündigt, doch würde Merkels Ansehen erheblich sinken, wenn sie die Mehrheit in den eigenen Reihen verfehlt.

Für massive Unruhe sorgten anhaltende Spekulationen, die Bundesregierung bereite zusammen mit den anderen Euro-Ländern die nächste Ausweitung der Hilfen vor. Mit missverständlichen Kommentaren löste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Märkten Euphorie, in der Koalition aber Ärger aus. Beim Wirtschaftsgipfel am vergangenen Wochenende in Washington hatte er angedeutet, dem Rettungsfonds zusätzliche Bürgschaftsmöglichkeiten über die geplanten 440 Milliarden Euro hinaus zu verleihen. Zwar bemühte er sich am Dienstag dies zu entkräften. Doch nicht nur die Investoren an den Finanzmärkten glaubten eher an die erste Botschaft aus Washington als an die späteren Dementis. Auch die FDP sieht sich in ihren Zweifeln bestärkt. Ihr Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass seine Partei solche Überlegungen strikt ablehne. „Die Hebelwirkung machen wir nicht, wir wollen sie auch nicht“, sagte Brüderle.

Allerdings ist der internationale Druck auf die Bundesregierung immens. Nicht nur EU-Währungskommissar Olli Rehn plädierte für die zusätzliche Ausweitung des Rettungsfonds. Auch US-Präsident Barack Obama stellte klar, dass er von der EU mehr verlangt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten warf er ihnen zu langsames Handeln in der Schuldenkrise vor. „Sie haben sich nie wirklich von der Krise 2007 erholt und haben nie umfassend auf die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war“, sagte Obama. Schäuble wies dies zurück und erinnerte an die Probleme der USA mit ihrem eigenen Defizit. Seiten 6,7,8

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