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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Juni 2014

Karl-Theodor zu Guttenberg: Guttenberg Reloaded

 Von 
Zu Guttenberg ist in Berlin - und nach eigenen Angaben auch schnell wieder weg.  Foto: dpa

Der frühere Verteidigungsminister und Vorzeigepolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach Berlin gekommen, um bei Microsoft eine Rede zu halten. Zu sagen hat er viel, vor allem, dass er "keine Ambitionen" hat, nach Deutschland zurückzukehren.

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Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgekommen. Er ist mit einem Jaguar vor dem Hotel Adlon vorgefahren, die Bild-Zeitung hat ein heroisches Foto davon gemacht. Markenbotschafter, so könnte man das nennen. Am Abend hat Guttenberg eine Rede über Chancen und Risiken des Internet gehalten, hübscher betitelt als „Big Data zwischen Chaos und Ordnungspolitik“. Das passte, schließlich ist Guttenberg seit drei Jahren Internet-Berater der scheidenden EU-Kommission.

Als solcher ist er öffentlich nicht besonders in Erscheinung getreten, und so ist es auch geblieben. In Berlin sprach der frühere Verteidigungsminister bei der Computerfirma Microsoft als Chef seiner neuen Beratungsfirma Spitzberg Partners. Die berät unter anderem über Investitionsmöglichkeiten in Europa.

Drei Jahre sind seit Guttenbergs jähem Absturz vergangen. Er war der Popstar der Politik, galt als Kanzleranwärter, doch eine abgeschriebene Doktorarbeit kostete ihn sein Ministeramt und die Politikkarriere. Aus dem eloquenten Baron wurde der eitle Aufsteiger. Guttenberg zog mit seiner Familie in die USA. Er sagt, es sei „ein seltsames Gefühl“, nach drei Jahren Abwesenheit wieder in Berlin zu sein. Guttenberg spricht über die transatlantischen Beziehungen, über die tiefen Wunden, die die NSA-Affäre hinterlassen habe auf beiden Seiten. Er stellt grassierenden Anti-Amerikanismus in Deutschland fest, auch bei CDU und CSU. Er empfiehlt, diesen nicht mit den ewig gleichen Worten von den gemeinsamen Werten zu bekämpfen, sondern Unterschiede ehrlich zu benennen und damit dann umzugehen.

Er trauert um das Handelsabkommen TTIP, das er vor dem Scheitern sieht, sagt, dass Edward Snowden viel erreicht habe, aber gegen Gesetze verstoßen habe und sich dem stellen müsse. Die Einrichtung einer deutschen oder europäischen Cloud sei eine Illusion, für die Wirtschaft unpraktikabel und auch nicht sicherer.

Abgeschriebene Erkenntnis

Er lobt seine Nach-Nachfolgerin im Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen („Ich finde, dass sie ihre Sache gut macht“) und den Bundespräsidenten. Seine Partei, die CSU, bekommt in Person von Alexander Dobrindt Spott ab: Selbst der Verkehrsminister fühle sich zuständig fürs Internet. US-Präsident Barack Obama sei „vom Popstar zum einmaligen Grammygewinner“ geworden.

Sein eigenes Scheitern kommentiert Guttenberg selbstironisch: Die Dauer seiner Rede sei eine „Erkenntnis, die ich nirgendwo abschreiben musste“, sagt er zum Beispiel. Mehrfach versichert Guttenberg an diesem Abend, sein Berlin-Besuch sei „ein kurzer Abstecher mit keinerlei Hintergedanken“.  Er habe „keine Ambitionen, in irgendeiner Form nach Deutschland zurückzukehren“. In der Bundesregierung sei es dringend notwendig, eine klare Zuständigkeit für Internetthemen zu schaffen, statt diese auf drei, vier, fünf Ministerien zu verteilen. Es müsse da jemand ran, der „hohe Komplexität vermitteln“ könne. Aber wie gesagt, das sei „keine Bewerbungsrede“. Ganz sicher nicht.


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