|
|
Karlsruhe: Disput über EU-Vertrag
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über den Lissabon-Vertrag abgeschlossen. Am zweiten Verhandlungstag stand die Position des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler der Meinung der Bundestagsmehrheit konträr gegenüber. Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek sprachen von einer "Entstaatlichung" des Bundestags durch die neuen Kompetenzen der EU.
Dagegen sieht der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag im Reformvertrag eine "klare Stärkung" des Bundestags. Die EU könne zwar Gesetze zur Terrorbekämpfung auf den Weg bringen, aber nur, wenn grenzüberschreitende Kriminalität betroffen sei. Zudem könne erstmals eine Minderheit im Bundestag wegen Kompetenzüberschreitung klagen. Auch weitere Abgeordnete begründeten in Karlsruhe, warum sie dem Lissabon-Vertrag zustimmten - mit Wirkung auf die Richterbank: Udo die Fabio fragte Gauweiler, ob das Bild der "Entstaatlichung" des Bundestags überzeichnet sei. Gertrude Lübbe-Wolff erinnerte an die geltende Karlsruher Rechtsprechung, Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe zu prüfen. Sie fragte, wieso diese Kontrolle nicht mehr reichen solle. Das Urteil wird frühestens in drei Monaten verkündet. ukn
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
