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22. Februar 2012

Karlsruhe: Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung

Nach Ansicht der Piraten benachteiligen die jüngsten Änderungen des Parteiengesetzes kleinere Parteien gegenüber den großen.  Foto: dpa

Die Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Als kleine Partei fühlen sie sich gegenüber den großen benachteiligt.

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Berlin –  

Dies beschloss der Bundesvorstand der Partei in einer Sitzung am Donnerstag laut Sitzungsprotokoll vom Mittwoch. Bis Donnerstag (23. Februar) sollte die Klage in Karlsruhe eingereicht werden. Nach Ansicht der Piraten benachteiligen die jüngsten Änderungen des Parteiengesetzes kleinere Parteien gegenüber den großen.
Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien. Da die Piraten 2011 nur 610.000 Euro einnahmen, ging ein Großteil der möglichen Zuschüsse auf Basis der Wählerstimmen und Spenden in Höhe von 1,54 Millionen Euro verloren. Durch die Gesamtbegrenzung aller Parteienzuschüsse auf 142 Millionen Euro reduziert sich der Betrag ein weiteres Mal auf 578.000 Euro. Die Piraten sehen durch diese Regelung ihr „Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“ verletzt.
(Der Vorstandsbeschluss zur Klage: http://url.dapd.de/vP1dzv , Mitteilung des Bundestags über die Zuschüsse an die Piraten: http://url.dapd.de/ErfxnM ) (dapd)

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